Integrations-Rat findet Anti-Erdoğan-Kampagne „okey“

Der Integrations-Rat in Bergisch Gladbach hält an ihrer Anti-Erdoğan-Resolution fest. Doch sie verstößt damit gegen ihre eigene Geschäftsordnung.

Der Integrations-Rat Bergisch Gladbach möchte an ihrer Anti-Erdoğan-Resolution festhalten.

Das hat sie auf einer Sitzung am 23. Januar zum Ausdruck gebracht. Seine Mitglieder sind mehrheitlich der Ansicht, dass die Resolution „okey“ sei, berichtet die Bergische Landeszeitung (BLZ). Doch der Rat verkennt nicht nur seine wesentliche Integrations-Aufgabe in Deutschland, sondern verstößt offenbar auch gegen ihre eigene Geschäftsordnung.

„Denn in der Geschäftsordnung des Integrationsrates ist eindeutig festgelegt, dass eine Resolution ohne konkreten Bezug zu Angelegenheiten der Stadt Bergisch Gladbach rechtswidrig ist“, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Doch bei dem Papier des Integrations-Rats handelt es sich offenbar klar und deutlich um eine Resolution. Das geht zumindest aus den Protokollen des Rats hervor (Sitzungen am 10.09.2013, 25.06.2013).

Weitaus interessanter ist der Umstand, dass einigen Mitgliedern die Geschäftsordnung des Integrationsrats gar nicht bekannt ist. Aus dem Sitzungsprotokoll vom 10.09.2013 geht hervor, dass die Geschäftsführerin des Integrationsrats Bergisch Gladbach, Martina Siebenmorgen, den Urheber der Anti-Erdoğan-Resolution, Klaus Farber, gebeten habe, eine Resolution vorzuformulieren. Ihr sei die Rechtswidrigkeit der Resolution nicht bekannt gewesen.

Farber argumentiert, dass sich der Integrationsrat von „formalrechtlichen“ Bedenken nicht stoppen lassen werde, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Doch dabei wird übersehen, dass formelles Recht (Verfahrensrecht) in der Stadt Bergisch Gladbach und in anderen Kommunen bindend ist.

Die Mitglieder des Integrations-Rats müssen sich nun auch noch den Vorwurf der Inkompetenz gefallen lassen. Aber auch das ist offenbar „okey“.

Warum der Integrations-Rat Bergisch Gladbach in der Kritik steht – hier.

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