Hollande in der Türkei: Opposition fürchtet Aufwertung Erdoğans

Mit Hollande besucht nach langer Zeit ein Staatsoberhaupt Frankreichs die Türkei. Im Vordergrund steht die französische Unterstützung für den türkischen EU-Beitritt. Doch die Opposition fürchtet eine moralische Legitimierung der Regierung.

Erstmalig seit der Präsidentschaft François Mitterands wird ein französischer Staatschef die Türkei besuchen. François Hollande beginnt heute (Montag) seine zweitägige Visite in Ankara. Hauptgegenstand seines Gespräches mit seinem Amtskollegen Abdullah Gül und Premierminister Recep Tayyip Erdoğan wird der türkische EU-Beitritt sein.

Beide Staatschefs wollen sich darauf verständigen, Fortschritte in den Beitrittskapitel 17, 22 und 23 zu erzielen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Wirtschafts- und Währungspolitik, Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente, sowie Justiz und Grundrechte.

Hollande ist seit seinem Amtsantritt 2012 treibende Kraft hinter der Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Er initiierte die Öffnung von Kapitel 22. Vor dem Besuch warnte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angesichts der innenpolitischen Krise der Türkei, die „Öffnung weiterer Kapitel könnte sich als schwierig erweisen“, so die Hürriyet.

Die lange Eiszeit zwischen der Türkei und dem westlichen Nachbarland Deutschlands geht auf Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy zurück. Sarkozy zeigte sich als erbitterter Gegner eines türkischen EU-Beitritts. Zudem entbrannte ein Streit um die Armenier-Frage. Sarkozy bestand darauf, dass es sich bei den Vorkommnissen im Jahr 1915 um einen Völkermord handelte. Seine Parteigänger versuchten deren Leugnung unter Strafe zu stellen. Somit entzog er der Beweislage der türkischen Seite die Legitimation. Denn die Türkei bestreitet nicht, dass es Massaker seitens irregulärer Banden gegeben habe.

Doch es habe zu keinem Zeitpunkt einen Vorsatz oder einen Befehl zum Völkermord an den Armeniern gegeben. (mehr hier). Zudem seien die Vorkommnisse zwischen 1860 und 1915 zu betrachten, die in der Deportation der Armenier der Südost-Türkei nach Syrien mündete. Der Europäische Menschengerichts-Hof folgte in einem Dezember-Urteil der Sicht der Türkei, berichtet Reuters. Der Tatbestand des Völkermords sei ein rechtlich genau definierter Begriff, der Voraussetzungen habe. Es benötigt vor allem das Qualifikations-Merkmal des Vorsatzes.

Doch auch unter Hollande wird sich an der Sicht Frankreichs nicht viel ändern. Zudem kommt der EU-Verhandlungsprozess nur schleppend voran. „Es stimmt, dass der Zeitpunkt nicht ideal ist. Er hätte viel früher kommen sollen“, so der türkische Politologie Cengiz Aktar im Gespräch mit dem französischen Radiosender France Info. Der Durchbruch sei in diesem Besuch ohnehin nicht zu erwarten, „außer dass er dieser seltsamen Beziehung, die zwischen der Türkei und Frankreich besteht, ein bisschen neuen Schwung verleiht.“

Die türkische Opposition fürchtet eine Aufwertung der Regierung. Dem versucht Hollande mit einem Besuch Rakel Dinks entgegenzuwirken, der Witwe des ermordeten armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dinks. Außerdem plant der französische Staatschef einen Besuch beim Chef der türkischen Sozial-Demokaten (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu.

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