Putschisten-Prozesse in der Türkei: Beweise wurden gefälscht

Im Balyoz-Prozess kündigt sich eine dramatische Wende an. Experten haben Nachweise für eine Fingierung von Beweismitteln gefunden. Zuvor hatte das Hohe Gericht einen Antrag auf Berufung zurückgewiesen.

IT-Experten der Türkischen Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung (TÜBİTAK) haben Unregelmäßigkeiten auf einer im Zuge des Balyoz (Schmiedehammer) -Prozesses beschlagnahmten Festplatte gefunden. Diese beweisen nach Ansicht TÜBİTAKs eine nachträgliche Manipulation von Schlüsseldaten. Die Festplatte wurde im Dezember 2010 vom Hauptquartier der türkischen Marine in Gölcük konfisziert.

Auf die neuen Erkenntnisse reagierten die Rechtsbeistände der Verurteilten mit einer erneuten Forderung nach Freilassung der Inhaftierten. Es liege eine neue Beweislage vor. Vergangenen Freitag hatte das Hohe Gericht einen Antrag der Verteidigung auf Berufung abgelehnt.

Die Festplatten bildeten die Beweisgrundlage für die Anklagen wegen Verschwörung. Nach Berichten der Hürriyet hat das Gericht die Begutachtung des Beweisstückes „Festplatte Nummer 5“ zunächst abgelehnt.

Die Angeklagten im Poyrazköy-Prozess sind am Montag alle aus einer fünfjährigen U-Haft entlassen worden. Ihre Unschuld ist erwiesen. Auch in diesem Prozess diente die besagte Festplatte als Beweisstück.

Während des Balyoz-Prozesses hatten bereits Berichte von Marine- und Luftwaffen-Experten auf die Manipulation der Festplatte hingewiesen. Das Hohe Gericht wies jedoch die Hinweise zurück.

Nach Berichten des Reports wurden einige brisante Daten von einem anderen Computer auf die Festplatte übertragen. Zur letzten Datenübertragung klafft eine zeitliche Lücke von über einem Jahr. Die neuesten Übertragungen haben jedoch ein älteres System-Datum, so der Bericht.

„Wenn unser Antrag abgelehnt wird, werden wir den Bericht dem Verfassungsgericht überstellen mit dem Antrag, Gründe für die Verletzung des Rechtes auf einen freien Gerichtsprozess zu untersuchen“, so Hüseyin Ersöz, Anwalt der verurteilten Çetin Doğan und Hakan Büyük.

Unmittelbar vor den neuen Entdeckungen hat der Vorsitzende des türkischen Anwaltsverbandes (TBB), Metin Feyzioğlu, eine Initative für eine Neuverhandlung von Balyoz und Ergenekon gefordert. Dies geschah als Reaktion auf die Andeutungen Premier Erdoğans, dass im Zuge einer „Verschwörung“ Beweise während des Prozesses fingiert worden seien. Dennoch hat der Hohe Strafgerichtshof Anträgen auf eine Berufung nicht stattgegeben.

Das Balyoz-Plan genannte Dokument soll einen Plan zu einem angeblichen Umsturzversuch des Militärs gegen die Regierung beweisen. Die betroffenen Generäle weisen den Vorwurf jedoch zurück (mehr hier).

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