Deutschlands Ostpolitik: Merkel will Janukowitsch stürzen

Offenbar möchte Bundeskanzlerin Merkel den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch um jeden Preis stürzen. Die Konrad Adenauer Stiftung spielt in der Unterstützung der Opposition eine wichtige Rolle. Doch auch US-Organisationen sind Urheber des Geschehens in Kiew.

Die Konrad Adenauer Stiftung und die CDU unterstützen massiv die Anti-Janukowitsch-Opposition in der Ukraine. Nutznießer dieser Politik sind die Klitschko-Partei Udar (Schlag) und die Vaterlandspartei von Arsenij Jazenjuk.

Die CDU ist auch der offizielle Partner von Udar. Doch die Klitschko-Partei hat noch weitere Partner. Zu ihnen gehören die US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institute (NDI) und das International Republican Institute (IRI).

Das IRI und das NDI sind keine Unbekannten Einrichtungen. Sie gehörten zu den offensiven Vorbereitern und Unterstützern des Arabischen Frühlings, schreibt New York Times-Journalist Ron Nixon in einem Artikel von 2011. Die Offiziellen der US-Organisationen unterrichteten junge Ägypter in Kampagnen-Führung und der effizienten Nutzung von Medien-Tools. Diese US-Zöglinge sollen eine wichtige Rolle im Zuge des Arabischen Frühlings gespielt haben. Doch Vertreter von amerikanischen NGOs bestreiten das. Sowohl die IRI als auch die NDI arbeiten eng mit dem US-Außenministerium zusammen.

„Wir haben sie nicht finanziert, damit sie Proteste durchführen. Wir haben ihnen nur dabei geholfen ihre Networking-Fähigkeiten zu erweitern“, zitiert die New York Times Stephen McInerney von der US-Organisation Project on Middle East Democracy.

Offenbar verfährt die CDU und die Konrad Adenauer Stiftung in ähnlicher Weise. Angela Merkel und die Christdemokraten möchten Vitali Klitschko als Gegenkandidaten zu Präsident Janukowitsch aufbauen, berichtet der Spiegel. Die CDU lasse Udar „logistische Hilfe“ zukommen. Am Mittwoch sagte Merkel, dass die Bundesregierung die „berechtigten Anliegen der Opposition“ mit allen Mitteln unterstützen werde, berichtet Reuters. Offenbar möchte Merkel die Ukraine mit voller Wucht in ein EU-Assoziierungsabkommen drängen.

Doch George Friedman von der US-Denkfabrik Stratfor schreibt in einem Artikel, dass die offene Unterstützung Deutschlands für die Demonstranten in Kiew „eigenartig“ sei. Deutschland spiele ein „komplexes Spiel“. Zum einen wisse Berlin, dass ein EU-Beitritt der Ukraine langfristig nicht umzusetzen sei. Zum anderen haben die Deutschen wichtige Energie,- und Investitions-Abkommen mit Russland.

Russland müsse sich angesichts der Olympischen Spiele in Sotschi und der Massenproteste aktuell ruhig verhalten. Doch die Realität sei, dass Russland nach wie vor den größten Einfluss in der Ukraine habe.

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