Streit um Erdöl-Exporte: Irak zieht gegen Kurden vor Gericht

Die irakische Zentralregierung heuert eine international renommierte Anwalts-Kanzlei an. Sie will damit die Kontrolle über den Ölhandel zwischen der Autonomen Region Kurdistans und der Türkei zurückgewinnen. Mit der Konsultierung eines weltweit agierenden Unternehmens bekommt der Konflikt eine internationale Dimension.

Bagdad hat die international tätige Anwalts-Großkanzlei Vinson & Elkins (Houston, TE) mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ölexportes der Autonomen Region Kurdistan in die Türkei beauftragt.

Zuvor hatte die irakische Zentralregierung zwar über eine Umgehung ihrer Autorität durch den Ölhandel geklagt und finanzielle Konsequenzen angedroht (mehr hier), aber keine rechtlichen Schritte dagegen unternommen.

Im vergangenen Jahr hatte das Kurdische Regionalparlament nach Informationen von World Bulletin über 60.000 Barrel Öl an die südtürkische Küstenstadt Ceyhan geleitet, ohne dabei das Pipeline-System Bagdads zu nutzen. Dies bedeutet eine stärkere prozessuale Unabhängigkeit des Ölhandels für Kurdistan, aber auch ein Verlust an Autorität und Einkommen für Bagdad.

Bagdad wirft der Kurdischen Regierung in Arbil vor, ohne Genehmigung das Handelsvolumen durch Ausbau seines Pipeline-Systems erhöht zu haben. Aus diesem Grund hat der Iraq Vinson & Elkins damit beauftragt, jeden Fall eines Ölankaufs zu dokumentieren, der über die Pipeline zwischen Kurdistan und Ceyhan getätigt wird, so ein Beamter des Ölministeriums in Bagdad. Damit treibt

„Wir treiben keine Spielchen. Jeder, der dieses Öl kauft, handelt illegal“, so der Beamte, der nicht namentlich genannt werden möchte. „Wir werden uns diese Firmen vorknöpfen, denn sie sind diejenigen, die den Kauf kurdischen Öls finanziell ermöglichen. Wie sonst strömt das Öl in den Markt?“

Allerdings haben Vinson & Elkins den Fall noch nicht kommentiert. Die Kanzlei hat die irakische Regierung in der Vergangenheit schon öfter zu Rate gezogen. Allerdings trifft der Argwohn der irakischen Regierung nicht die Öltransporte außerhalb des Pipeline-Systems per Fahrzeugtransport. Deren Frachtmenge ist jedoch überschaubar.

„Man kann ja nicht den Fracht-Transport von 60.000 Barrel und weniger mit dem bemerkenswert großen Export durch ein Pipeline-System vergleichen“, so besagter Beamter. „Wir haben ein bilaterales und internationales abkommen mit der Türkei – im übrigen durch das Parlament ratifiziert – und dieses erlaubt keineswegs, dass die türkisch-irakische Pipeline von jemand dritten genutzt wird.“

Trotz des Autonomiestatusses Kurdistans besteht die Zentralregierung auf das Exklusivrecht zum Export irakischen Öls. Demgegenüber behauptet die Autonomie-Regierung, sie handele mit ihrer unabhängigen Energiepolitik im Rahmen der irakischen Verfassung.

Für den arabischen Raum ist der Hilfsgesuch an eine ausländische Kanzlei, noch dazu eine angelsächsische, ein ungewöhnlicher Schritt, trotz erwähnter Konsultation in der Vergangenheit durch die Zentralregierung. Dies ist ein Hinweis auf den Willen Bagdads, den Öl-Konflikt mit Kurdistan auf friedlichem und rechtsstaatlichem Weg beizulegen.

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