Syrische Flüchtlinge in Not: Deutschland tut noch viel zu wenig

Die Europäische Union und Deutschland haben bisher keinen adäquaten Beitrag geleistet, um das Leid der syrischen Flüchtlinge zu bekämpfen. Während Staaten wie die Türkei ohne zu murren Hunderttausende aufnehmen, konnte hierzulande bisher nur ein winziger Bruchteil Unterschlupf finden. Und das ungeachtet der bestehenden europäischen Gesetze, die großzügigere Hilfsmaßnahmen vorschreiben.

Professor Dr. Dieter Oberndörfer vom Rat für Migration beim Mediendienst Integration ist überzeugt, dass in Deutschland mehr Hilfe für syrische Flüchtlinge möglich wäre. Derzeit sind gut sechs Millionen Syrer in- und außerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Die Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, 10.000 von ihnen aufzunehmen. Bis heute sind aber gerade einmal ein Fünftel von ihnen tatsächlich eingetroffen. Ganz anders sieht das etwa in der Türkei aus.

2,4 Millionen Syrer suchen derzeit Schutz im Ausland vor der schlimmsten humanitären Katastrophe seit Jahrzehnten. Staaten wie die Türkei, die bislang gut 600.000 aufgenommen hat, oder der Libanon mit fast einer Million Flüchtlingen, geben ihr Möglichstes, um mit dem nicht abreißen wollenden Strom fertig zu werden. Die „Bilanz der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa und Deutschland ist dagegen bedrückend“, so Professor Oberndörfer vom Mediendienst Integration. Dabei wurde im Zuge der Bürgerkriege des postkommunistischen Jugoslawiens bereits gezeigt, dass es anders geht. Damals seien allein in Deutschland 300.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo und Bosnien vorübergehend aufgenommen worden.

Die Zeit drängt: Für 2014 erwartet die UNO einen Anstieg der Zahl der Flüchtlinge aus Syrien auf vier Millionen. Lediglich 2000 von ihnen sind bisher in Deutschland angekommen. Noch einmal 1000 fanden Unterschlupf bei hier lebenden Angehörigen. Schuld an dieser Situation sind offenbar „bürokratische Hürden“. Einzelne Bundesländer setzen knappe Aufnahmegrenzen: So liege diese bei zum Beispiel 1.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, 500 in Baden-Württemberg, 62 im Saarland. Oberndörfer kritisiert:

„Deutschland hat innerhalb der EU durch 440 Millionen Euro die größten finanziellen Leistungen für Flüchtlinge Syriens aufgebracht. Eine dem wirtschaftlichen Potential der EU und Deutschlands angemessenere Aufnahme und effektivere Flüchtlingshilfe ist aber bislang nicht in Sicht – und das, obwohl über das Elend der Flüchtlinge Syriens samt ihren politischen Folgen für die Aufnahmeländer in den Medien ausführlich berichtet wurde. (…) Wir könnten durchaus mehr!“

Der Professor verweist auf die bisher noch nie angewandte Richtlinie der EU „zur vorübergehenden Aufnahme im Falle eines Zustroms von Vertriebenen“. Doch bisher will die Regierung davon offenbar nichts wissen. Sie spricht lieber von einer „massenhaften Flucht aus Syrien“ und eben nicht von einem „Massenzustrom in Richtung der EU“. Eine Crux, wie Oberndörfer findet. Mit dieser haarspalterischen Unterscheidung werde vernebelt, dass die Massenflucht nur deshalb kein Zustrom werden könne, weil der Zustrom an den Grenzen von den Behörden aufgehalten werde. Das Fazit des Ehrenmitglieds der Deutschen Unesco-Kommission fällt entsprechend aus:

„Die Verweigerung einer humanen Aufnahme von Flüchtlingen verleugnet das Gebot der Nächstenliebe, der Solidarität der Menschen mit Menschen. Offenheit für Flüchtlinge und die Gewährung von Asyl sind ethische Vorgaben. Schutz vor Gefährdung an Leib und Leben sind – wie das Recht auf Auswanderung und Flucht aus drückender Armut – Menschenrechte.“

Deutschland wollte gemäß der Aufnahmeanordnung vom Mai 2013 zunächst lediglich 5.000 Menschen aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnehmen. Im Dezember 2013 erklärte die Innenministerkonferenz dann allerdings, das weitere 5.000 Flüchtlinge eine Aufnahme erhalten sollen. 2014 sollte dann geprüft werden, ob das Kontingent erweitert wird. Gleichzeitig beschlossen einige Bundesländer über die reguläre Quote von 10.000 Menschen hinaus syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Getan hat sich bislang allerdings wenig. Jüngster Vorstoß, zumindest auf dem Papier: Am Donnerstag wurde ein entsprechender Antrag in den Innenausschuss des sächsischen Landtages überwiesen. Dort wollen die Grünen den so genannten Familiennachzug von Syrern nach Sachsen erleichtern, so die LVZ. Insgesamt haben 11.851 Syrer Asyl in Deutschland beantragt (Erstanträge) (mehr hier).

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ schätzt die Zahl der nach Deutschland geflohenen Syrer höher ein. Sie geht davon aus, dass derzeit „mit diversen Aufenthaltstiteln mindestens 30.000 syrische Staatsangehörige mit Fluchthintergrund“ im Land sein könnten

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