Die „Türken-Gesetze“: EU-Ausländer müssen kein Deutsch können

Deutsche Politiker wurden in den vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die deutsche Sprache der Schlüssel zur Integration sei. Doch das gilt nur für bestimmte Minderheiten und Einwanderer. Offenbar gibt es „Erwünschte“ und „Unerwünschte“.

Die deutsche Politik hatte im Zuge der Sarrazin-Debatte immer wieder betont, dass die deutsche Sprache die wichtigste Voraussetzung für die Integration von Zuwanderern sei. Deshalb wurde beim Ehegatten-Nachzug zuvor die Spracherfordernis eingeführt, die gegen EU-Recht verstößt.

Die Kritiker der Ehegattennachzugs-Regelung sagen nicht, dass die deutsche Sprache nicht erlernt werden soll. Doch einige müssen den Sprachnachweis schon in ihren Heimatländern erbringen. Von anderen wiederum wird kein Sprachnachweis verlangt. Von der Regelung sind neben Türken auch weitere Nicht-EU-Ausländer betroffen. Doch sie ziele insbesondere auf Türken ab.

Hier wird eine bewusste ideologische Staatspolitik betrieben, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen. (mehr hier). Es werden die Rechte von einheimischen Steuerzahlern vorsätzlich beschnitten. Der „Türke“ soll offenbar lediglich Steuern zahlen und die „Klappe“ halten. Der Staat nimmt massiven Einfluss auf die Familienplanung von Deutsch-Türken und Türken.

Doch dieser Praxis liegt offenbar eine ganz bestimmte Wahrnehmung zugrunde:

Wenn Nicht-Türken geschäftstätig sind, so ist das ein Zeichen für eine vorbildliche Integration.

Wenn Türken geschäftstätig sind, so hat die Mehrheitsgesellschaft Angst vor einer Türken-Invasion.

In Ausnahmefällen kümmern sich arbeitslose Rechtsradikale um die Geschäftsmänner und die Behörden schauen bewusst oder unbewusst weg.

Die Anforderungen an „erwünschte“ Zuwanderer werden möglichst weggelassen. Dasselbe gilt für „Fachkräfte“ und „Hochqualifizierte“ aus dem EU-Ausland (mehr hier).

Sarrazin wird mundtot gemacht

In der aktuellen Einwanderungs-Debatte wird Thilo Sarrazin nicht von den Medien hofiert. Offenbar soll er sich diesmal mit seiner Meinung zurückhalten. Die darf auch er nur äußern, wenn es zeitlich und thematisch erwünscht ist.

Denn es geht um die Zukunft Europas.

Wenn die aktuelle Debatte um die EU-Binnenmigration eskaliert, muss der europäische Traum zu Grabe getragen werden.

Das soll verhindert werden. Deshalb wird Herr Sarrazin „umgekehrt“ vom „Paulus zum Saulus“ erklärt. Ihm werden urplötzlich misslungene Finanzwetten bei den Berliner Verkehrsbetrieben vorgeworfen.

Doch diese Geschichte war schon vor der Sarrazin-Debatte bekannt. Im Jahr 2008 schrieb der Tagesspiegel einen Artikel über angebliche Verfehlungen des Ex-Chefs des BVG-Aufsichtsrats.

Mit dieser Geschichte soll der Mann scheinbar in Schach gehalten werden.

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