Stimmungsbarometer: AKP wird bei Kommunalwahlen auf 36 Prozent rutschen

Gut zwei Monate vor den türkischen Kommunalwahlen sind die Umfragewerte der regierenden AKP weiter auf Talfahrt. Vor dem Hintergrund der massiven Korruptionsskandale können sich derzeit offenbar nur 36 Prozent der Türken vorstellen, die AKP zu wählen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Veritas.

Eine Umfrage des Datenerfassungs-und Forschungsunternehmens Veritas unter 3038 Personen förderte einen deutlichen Vertrauensverlust der Wähler in die regierende AKP zutage. Die in 42 Provinzen durchgeführte Befragung ergab, dass die Unterstützung für die Regierungspartei auf 36,4 Prozent zurückgegangen ist. Zum Vergleich: Bei den Parlamentswahlen 2011 kam die AKP auf fast 50 Prozent.

Die derzeitigen Umfragewerte liegen Veritas zufolge noch unter den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Jahr 2009. Damals erreichte die AKP immerhin 38 Prozent. Wären schon jetzt Wahlen, käme die wichtigste türkische Oppositionspartei CHP auf 28,8 Prozent der Stimmen, die MHP auf 20,5 Prozent und die BDP auf 7,4 Prozent. Interessant zudem: Die Umfrage ergab, dass gleich zwei Mitte-Rechts-Parteien, die nationalistische Großeinheitspartei (BBP) und die islamistische Partei der Glückseligkeit (SP), etwas an Kraft gewonnen haben. Während die BBP 2,8 Prozent der Stimmen erhalten würde, käme die SP auf 1,9 Prozent.

Parlamentswahlen: Mehr als zehn Prozent Stimmverlust

Immerhin 21,5 Prozent der Wähler zeigten sich jedoch noch unentschlossen. Sie gaben an, ihre Wahlentscheidung eher an einem bestimmten Kandidaten festzumachen und nicht so sehr an seiner Parteizugehörigkeit. Das berichtet die türkische Zeitung Zaman.

Ebenfalls einen Blick warf Veritas auch auf die anstehenden Parlamentswahlen. Würden diese bereits am kommenden Sonntag stattfinden, würden sich 37,9 Prozent der Befragten für die AKP entscheiden. 27,4 Prozent sind der CHP zugetan, 18,8 Prozent der MHP. Im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen würde die AKP nun also mehr als zehn Prozent ihrer Stimmen einbüßen.

Der seit 17. Dezember schwelende Korruptionsskandal wird Veritas zufolge von den Bürgern genau beobachtet. Die Öffentlichkeit würde die Untersuchungen weitestgehend unterstützen. 59,3 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass die Staatsanwälte diese zu Recht durchführten. Und das trotz anhaltender Bemühungen der Regierung zu intervenieren und das Ganze als Verschwörung darzustellen (mehr hier). Nur 28,6 Prozent folgen hier der Meinung des türkischen Premiers und glauben an internationale Kräfte, die dem Land schaden zufügen wollen. Mit einer überwältigenden Mehrheit von mehr als 80 Prozent sprachen sich die Umfrageteilnehmer außerdem für die Verhaftung der Ministersöhne aus (mehr hier). Nur neun Prozent sehen das Vorgehen kritisch. Ebenfalls 87 Prozent halten den Rücktritt von insgesamt vier Ministern für richtig.

Missbilligung erfahren in der Veritas-Umfrage auch die Massenversetzungen unter türkischen Polizisten. Über 60 Prozent gaben hier an, nicht mit der Entscheidung der Regierung einverstanden zu sein. Ähnlich ablehnend zeigten sich die Befragten hinsichtlich einer Einmischung der Regierung in die Justiz. Ganze 63 Prozent lehnten den umstrittenen Gesetzentwurf zur Einschränkung der Befugnisse des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte (HSYK) schlicht ab.

Präsident Gül soll sich stärker einmischen

Hinsichtlich der Frage, wie die Türkei aus dieser Krise heraus kommen soll, haben die Bürger bereits genaue Vorstellungen. Für entscheidend erachten sie etwa die Wiedereinstellung von Beamten in der Polizei und der Justiz ( 60,2 Prozent), die Eindämmung der Eingriffe in das Funktionieren der Justiz ( 71,6 Prozent) und die Intervention von Staatspräsident Abdullah Gül ( 71,3 Prozent), um die Spannungen in der Türkei zu lösen. Gleichzeitig ging die Zustimmung für Erdoğan auf Talfahrt. Von 60,5 Prozent im Februar 2012 bis auf aktuell magere 26,9 Prozent.

Laut der Umfrage erachten die Türken derzeit wirtschaftliche Probleme (35,8 Prozent), Korruption (19,1 Prozent), Bildung (9,6 Prozent) und Terrorismus (5,5 Prozent) als die wichtigsten Themen. Insgesamt blicken die Bürger weniger optimistisch als früher in die Zukunft. Sind im Augenblick 32,7 Prozent positiv gestimmt, waren es im Juli 2013 noch 50,5 Prozent. Die Zahl der Menschen, die sich aktuell Sorgen über die Zukunft der Türkei machen, stieg gar auf 44,2 Prozent gegenüber 28,2 Prozent in der Juli-Umfrage im vergangenen Jahr.

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