Optionspflicht in Deutschland: Vollständige Abschaffung könnte an Definition scheitern

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Optionspflicht könnte doch noch zu einer haarigen Angelegenheit werden. Denn nach Ansicht einiger CDU/CSU-Mitglieder sollen nur jene davon profitieren, die „in Deutschland geboren und aufgewachsen“ sind. Was genau das bedeuten soll, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit.

In Deutschland geboren zu sein, reicht offenbar nicht aus, um von der Optionspflicht entbunden zu werden. Geht es nach dem Willen einiger Mitglieder aus den Reihen der CDU/CSU, dann bedarf es hierzu einer „Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft“.  Die Vorlage für den neuerlichen Disput liefert eine Passage im Koalitionsvertrag selbst.

„Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen“, heißt es bereits in der Präambel auf Seite elf des Koalitionsvertrages. Die Crux an dieser Formulierung: Wie ist in einem solchen Fall mit Kindern und Jugendlichen zu verfahren, die eine zeitlang im Ausland gelebt haben?

Das Fallen der Optionspflicht ohne Wenn und Aber, wie es derzeit die SPD und die Grünen verlangen (mehr hier), wäre damit obsolet. Bekräftigt wird diese Befürchtung derzeit gleich von mehreren Seiten. So spricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Interview mit der türkischen Hürriyet explizit von folgender Vorstellung von doppelter Staatsbürgerschaft:

„Wir haben da als neue Regierung einen großen Plan. Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit neu regeln. Es geht da um die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und zwei Staatsangehörigkeiten haben. Das sind nach Schätzungen über eine halbe Million. Davon sehr viele, deren Eltern aus der Türkei stammen. Diese jungen Menschen sind hier aufgewachsen, sie sprechen meist besser deutsch als türkisch, sie kennen sich besser mit den deutschen Fußballvereinen aus als mit den türkischen. Sie sehen ihre Zukunft sehr stark in Deutschland.“

Ins gleiche Horn bläst auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Meyer, wenn er bekräftigt, dass es für das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreiche, wenn man lediglich in Deutschland geboren sei. „Für mich ist eine Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft notwendig“, zitiert ihn die Welt.

Wie eine solche Verwurzelung genau aussehen soll, dazu gibt es derzeit unterschiedliche Vorstellungen, so der Mediendienst Integration. Reicht ein deutscher Schulabschluss als Nachweis? Muss eine bestimmte Anzahl an Lebensjahren in der Bundesrepublik verbracht worden sein? Die damit verbundenen bürokratischen Prozesse würden das Vorhaben zu einem regelrechten „Bürokratiemonster“ aufblähen.

Zudem bleibt die Frage, was mit denjenigen Optionspflichtigen geschieht, die eben nicht in Deutschland aufgewachsen sind. Genaue Zahlen hierzu gibt es bisher nicht. Schätzungen liegen derzeit bei gut drei Prozent eines Jahrgangs.

Unterdessen läuft die Maschinerie erst einmal weiter. Allein im Januar 2014 gab das Bundesverwaltungsamt 248 Fälle von einem „Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit“ aufgrund des Optionszwangs bekannt. In Bremen haben die Behörden bereits reagiert. Als erstes Bundesland schuf man hier eine Übergangsregelung. Hierzu heißt es seit Mitte Januar:

„Bis zu einer Änderung des Gesetzes durch die neue Bundesregierung ist Innensenator Ulrich Mäurer (…) entschlossen, alles zu tun, um den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch die geltende Regelung zu verhindern. Dazu ist es erforderlich, dass die betroffenen Personen, die 18 Jahre alt werden oder in den letzten drei Jahren geworden sind, bei den für sie zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden in Bremen und Bremerhaven die Erteilung einer sogenannten Beibehaltungsgenehmigung beantragen. Dieser Antrag muss vor dem 21. Geburtstag gestellt werden.“

Nach bisheriger Rechtslage werden im Jahr 2014 insgesamt 5.343 junge Deutsche optionspflichtig. In den kommenden fünf Jahren sind es insgesamt gar 20.000 junge Erwachsene. 70 Prozent unter ihnen besitzen derzeit neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit.

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