Davutoğlu trifft Steinmeier: Berlin will türkischen EU-Beitritt vorantreiben

Über lange Zeit galt Deutschland als ausgesprochener Skeptiker eines türkischen EU-Beitritts. Anlässlich des Treffens des türkischen Außenministers Ahmet Davutoğlu und seines deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin hat sich der Wind etwas gedreht. Nun schlägt Berlin die Eröffnung von Verhandlungskapiteln vor. Gerade von Reformen innerhalb der Justiz würde das Land stark profitieren. Bedingungen gibt es aber trotzdem.

Die Öffnung der Verhandlungskapitel 23 und 24 sind nach Ansicht des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier für die Türkei von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht das Land auf EU-Beitrittskurs zu halten. Am Montag hatte sich dieser in Berlin mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoğlu getroffen. Bei der Zusammenkunft ging es vor allem um den aktuellen Korruptionsskandal.

„Vielleicht wäre die Öffnung der Kapitel 23 bis 24 das Beste, um [eine erfolgreiche Justiz in der Türkei zu gewährleisten ]“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Steinmeier. Nach Ansicht des SPD-Politikers sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Türen Europäischen Union für die Türkei auch weiterhin offen stünden. In Anbetracht der derzeitigen Situation halte er es für angebracht, Kapitel 23 über die Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 zum Thema Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit aufzuschlagen.

Türkei vertraut auf deutsche Führungsrolle

Diese Auffassung vertritt auch Davutoğlu. Eine Eröffnung dieser beiden Kapitel sei entscheidend, um zu gewährleisten, dass die türkische Justiz mit der in Europa stünde. „Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind sehr wichtig. Wir vertrauen der deutschen Führung zu diesem Thema. Wir sind überzeugt, dass die deutschen Initiativen in dieser Sache für Bewegung im Block sorgen werden“, so der türkische Außenminister. Immerhin haben die jüngsten Korruptionsvorwürfe und der Versuch der Regierung, das türkische Rechtssystem zu ändern, innerhalb der EU für ernsthafte Besorgnis gesorgt (mehr hier).

SPD-Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, knüpft die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ebenfalls an Bedingungen. „Es gilt auch angesichts von Unruhen und Korruptionsaffären: Wir setzen weiterhin auf konstruktive Beitrittsverhandlungen von beiden Seiten und auf ernsthafte, sachorientierte Gespräche“, zitiert ihn das Handelsblatt. Den Willen der türkischen Regierung, uneingeschränkt offen und unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien mit unterschiedlichen Positionen und Protesten innerhalb des eigenen Landes umzugehen, setze er dabei ebenso voraus wie die rückhaltlose Aufklärung der Korruptionsaffäre durch den türkischen Rechtsstaat. Ein solches Vorgehen führe dann nicht nur zu Vertrauen in der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Partner in Europa, so Roth weiter.

An diesem Dienstag spricht der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan im Berliner Tempodrom (mehr hier). Ebenfalls auf der Agenda steht ein Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese war zuletzt Anfang 2013 in der Türkei zu Gast (mehr hier).

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