Tausende bei Berliner-R​ede: Erdoğan und Merkel sind wieder Freunde

Premier Erdoğan hat sich bei seiner diesjährigen Rede in Berlin nicht auf Kontroversen eingelassen. Das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel hat sich offenbar auch verbessert. Doch die aktuellen Korruptions-Vorwürfe in der Türkei seien ein Akt der Sabotage.

Premierminister Erdoğan hat in seiner Berlin-Rede am Dienstag nur gute Worte für Kanzlerin Merkel gehabt.

So bestellte Erdoğan „liebevolle Grüße von der ehrenwerten Bundeskanzlerin Merkel“ an die 4000 Deutsch-Türken und Türken im Tempodrom. Auch Sigmar Gabriel habe Erdoğan darum gebeten, seine Grüße an das Publikum auszurichten. Doch die meisten Erdoğan-Fans mussten aufgrund des Platzmangels im Tempodrom wieder nach Hause fahren.

In der Streitfrage um den Doppelpass gab sich der türkische Premier kompromissbereit. So sei die türkische Regierung eine große Unterstützerin des Doppelpasses. Doch er bitte um Verständnis dafür, dass die Wiedereinführung nicht „sofort“ stattfinden werde.

Deutschland nannte Erdoğan einen „Freund“. Von den Deutsch-Türken und Türken erwarte er, dass sie die „Garanten der Integration“ sein werden. Sie hätten viel für Deutschland geleistet und sollen das auch weiterhin tun. Den „europäischen Türken“ käme eine Vermittler-Rolle im Zuge des EU-Beitrittsprozesses zu.

Kontroverse Aussagen über Deutschland waren nicht an der Tagesordnung. Doch der Premier verlangt von der EU, dass sie mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei habe aktuell 700.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Europäer müssten mehr Verantwortung tragen. Sein Land könne nicht alle Lasten des Syrien-Kriegs tragen.

Insgesamt lässt sich das Verhältnis zwischen Merkel und Erdoğan mit den Worten „Weder mit dir noch ohne dich“ umschreiben. Dasselbe dürfte für die Deutsch-Türken und Deutschen gelten.

Korruptions-Vorwürfe werden abgelehnt

Der Schwerpunkt der Erdoğan-Rede vor den 4000 Deutsch-Türken im Berliner Tempodrom lag ohnehin in der türkischen Innenpolitik. Bei den anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei sind türkische Staatsbürger in Deutschland nicht wahlberechtigt. Doch bei den Präsidentschaftswahlen im August 2014 dürfen die Betroffenen zur Wahlurne gehen. Die türkische Innenpolitik ist auch für sie interessant.

Erdoğan sagte, dass die Türkei sich seit der Auswanderungswelle in den sechziger Jahren verändert habe. Es sei nicht mehr die alte Türkei und das Land werde voranschreiten. Die AKP-Regierung habe im vergangenen Jahrzehnt mehr Infrastruktur-Projekte und Reformen im Sozialwesen durchgeführt als die gesamten Regierungen vor ihr. Durch die Gesundheitsreform habe nun jeder Bürger Zugang zu einer kompletten gesundheitlichen Versorgung ohne finanzielle Belastungen.

Der Bau der Großprojekte im Raum Istanbul werde trotz der Korruptions-Vorwürfe gegen die an den Großprojekten beteiligten Bauunternehmer weitergeführt.

„Ich verstehe diese Leute nicht. Wie soll eine Regierung, die so viele wichtige Projekte und Reformen durchgeführt hat, korrupt sein“, so Erdoğan. Bis zum Jahr 2002 betrug das türkische Nationaleinkommen 230 Milliarden US-Dollar. In den vergangenen zehn Jahren habe sich das Nationaleinkommen auf 800 Milliarden US-Dollar erhöht. Das sei die Errungenschaft seiner Partei und wäre unter einer korrupten Regierung niemals möglich geworden.

Erdoğan sagte:

„In 79 Jahren wurden Autostrecken in Höhe von 6100 Kilometer gebaut. Wir haben in nur zehn Jahren 17100 Kilometer an Autobahnstrecken gebaut. Wie soll das gehen, wenn wir korrupt sind? Doch diese Leute haben ein anderes Problem mit uns. Es geht ihnen nicht um Fakten“

Erdoğan sagte weiter:

„Das ist lediglich die Weiterführung einer Kampagne. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, unsere Regierung auf illegalem Wege zu stürzen. Sie wollten sogar unsere Partei verbieten lassen und gegen uns putschen. Doch uns hat das Volk an die Regierung gebracht. Es wird auch das Volk sein, welches uns wieder abwählt.“

Die Schulbücher seien seit der AKP-Regierung kostenlos. Die finanziellen Unterstützungen für Studenten seien von 45 Lira auf 500 Lira gestiegen. Im Rahmen der gesundheitlichen Versorgung seien sogar vier Kranken-Jets eingeführt worden, um in Notfällen in entlegenen Regionen möglichst schnell eingreifen zu können. Doch es gäbe noch viel mehr Beispiele, die die Korruptions-Vorwürfe als politische Kampagne entlarven.

„Wir behandeln unsere Bürger wie Menschen. Wir wollen nicht Herren, sondern Diener sein“, so Erdoğan. Das sei der Unterschied zwischen der AKP und ihren Vorgängern.

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