Volksentscheidung „gegen Masseneinwanderung“: Auch deutsche Zuwanderungen sollen limitiert werden

Am kommenden Sonntag, den 9. Februar, kommt der von der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte Volksentscheid „gegen Masseneinwanderung“ zur Abstimmung. Ziel ist eine Begrenzung der Zuwandererzahlen einzuführen. Nicht wenige innerhalb Schweizer Bevölkerung sind offenbar dafür.

Geht es nach dem Willen der rechtspopulistischen SVP, gibt es in der Schweiz schon bald eine staatlich festgesetzte Einwanderungsquote. Am Sonntag werden die Eidgenossen in dieser Angelegenheit zur Abstimmung gebeten. Um Armutszuwanderer geht es im Schweizer Fall allerdings nicht. Den Initiatoren wird es schlicht zu eng.

Seit 1980 sei die Zahl der gebürtigen Schweizer mit rund 5,4 Millionen stabil. Das Bevölkerungswachstum von 1,8 Millionen Menschen in den letzten 30 Jahren sei ausschließlich auf Einbürgerungen (+ 800’000) bzw. Zuwanderung (+ 1 Million) zurückzuführen, so das Argument der Einwanderungsgegner. Jede vierte Person in der Schweiz sei mittlerweile ein Ausländer. Gehe die Zuwanderung unbegrenzt weiter, werde die Schweiz im Jahr 2035 die 10-Millionen-Grenze überschreiten. Ihre Befürchtung: „Die heutige Zuwanderung ist für die Schweiz weder kulturell noch mengenmässig verkraftbar.“ Eine staatliche Integrationsförderung lehnt die SVP schon seit längerem ab (mehr hier).

Seit 2012 zähle die Schweiz mehr als acht Millionen Einwohner. Gut 80.000 würden jährlich einwandern – Tendenz steigend. „Das heisst: Jährlich entsteht neu eine Stadt in der Grösse von Luzern oder St. Gallen in unserem Land oder alle zwei Jahre beinahe ein Kanton Neuenburg oder eine Stadt Genf“, so die Initiatoren der Initiative weiter.

Einer der höchsten Ausländeranteile weltweit

In der Tat ist der Ausländeranteil in der Schweiz mit etwa 22 Prozent einer der höchsten weltweit, so der Mediendienst Integration. Doch die Ausländer, die in die Eidgenossenschaft zögen, seien überwiegend hochqualifizierte Erwerbstätige auf der Suche nach besseren Löhnen. Die Daten der Schweizer Arbeitskräfteerhebung 2012 hätten gezeigt: Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer steige in der Schweiz stärker, als die der Schweizer Arbeitnehmer. „Migranten tragen zum Wirtschaftswachstum bei.“ Genau hierin liegt jedoch des Pudels Kern. Die Sorge der Initiatoren gilt der Versorgung und der Infrastrukturen. Wachstum wird von ihnen als etwas Negatives empfunden. Den Eidgenossen wird es zu eng im eigenen Land. Die Angst um die Arbeitsplätze wächst.

Besonders geschielt wird in letzter Zeit vor allem auf die Deutschen im Land. Dem Schweizer Statistikamt zufolge befanden sich 2012 gu 285.000 Deutsche in der Schweiz. Nach den Italienern bildeten sie mit 15,2 Prozent Bevölkerungsanteil die größte Ausländercommunity. Und die Stimmung ihnen gegenüber scheint zu kippen: „Die Medien haben so viel über die deutsche Einwanderung berichtet, dass sich allmählich vor allem in Universitäten und Krankenhäusern ein gewisses Unbehagen gegenüber Deutschen entwickelt“, zitiert der Mediendienst Integration Gianni D’Amato, Professor für Migration und Staatsbürgerschaft an der Universität Neuchâtel und Direktor des Schweizerischen Forums für Migrations-und Bevölkerungsstudien (SFM). „Jetzt sagen viele: Die Deutschen kommen hierher, kaufen Wohnungen im Stadtzentrum, treiben die Mieten in die Höhe und verdrängen somit die Schweizer aus dem Viertel.“

Noch lehnt die Mehrheit der Schweizer eine Limitierung der Einwanderung ab. Wie eine Umfrage des GFS Instituts in Bern zeigt, wäre die Initiative bei einer Abstimmung in der vergangenen Woche mit „37% Ja und 55% Nein (8% weiss nicht/keine Antwort)“ abgelehnt worden. Im vergangenen Juni hielt die Schweiz jedoch bereits ein Referendum über eine Verschärfung des Schweizer Asylrechts ab. 79 Prozent der Wähler stimmten damals für eine deutliche Bremse bei Zuwanderungen (mehr hier).

Geht die Volksinitiative am Sonntag durch, soll dem Bundesrat den Auftrag erteilt werden, mit der EU über die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln. Habe die EU kein Interesse, die Verträge von sich aus zu kündigen, da die Schweiz allein bei der Transitachse ein zu wichtiger Wirtschaftspartner sei, „können wir somit die Einwanderung in unser Land wieder selber kontrollieren und der Masslosigkeit Einhalt gebieten“.

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