Beleidigung der Religion? Türkisches Satire-Portal landet vor dem Kadi

Bis zu zwölf Monaten Gefängnis drohen derzeit einigen Schreiberlingen der bekannten türkischen Internetseite Eksi Sozluk. Sie müssen sich wegen des Vorwurfs der Religionsbeledigung vor Gericht verantworten. Ein weiterer Schauprozess in der Türkei, der zur voranschreitenden Einschüchterung der User beiträgt.

Eine der beliebtesten türkischen Internetseiten ist ins Visier der Justiz geraten. Das satirische Portal Eksi Sozluk muss sich den Vorwurf gefallen lassen, die Religion beleidigende Beiträge veröffentlicht zu haben. 40 mitwirkende Autoren wurden von Beshwerdeführer Adnan Oktar belastet. Der Prozess läuft seit Mitte Januar.

Oktar, einer der bekanntesten Kreationisten der islamischen Welt, ist der Auffassung, dass das Online-Wörterbuch Kommentare enthalte, die einer Beleidigungen der Religion und des Propheten gleichkämen. Das berichtet die türkische Zeitung Radikal. So sei unter anderem gewitzelt worden, dass der Prophet und Allah der türkischen Wohnungsbaubehörde Geld zusende und dass Jesus Christus und religiöse Menschen von geringer Intelligenz seien.

Wie Al Monitor berichtet, fordere die Staatsanwaltschaft derzeit zwischen sechs und zwölf Monaten Haft für die Eksi Sozluk-Autoren. In einer ersten Anhörung bestritten diese die Vorwürfe. Sie gaben an, nicht die Absicht gehabt zu haben, religiöse Beleidigungen zu verfassen. Ihre Kommentare fielen ihrer Ansicht nach unter das Gebot der Meinungsfreiheit. Eine zweite Anhörung soll am 17. Februar stattfinden.

Schauprozesse wirken einschüchternd

Dass es für die Angeklagten tatsächlich ernst werden könnte, zeigten bereits eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen in der Türkei. Nach Ansicht von Human Rights Watch handle es sich dabei um einen regelrechten Trend. Wurde einst eine „Beleidigung des Türkentums“ scharf geahndet, gehe es jetzt vorzugsweise um „Beleidigung der Religion“. Eine der prominentesten Opfer ist der renommierte türkische Pianist Fazıl Say (mehr hier). Ebenfalls vor dem Kader fanden sich der türkisch-armenische Autor Sevan Nisanyan (mehr hier), die die türkische Frauenrechtlerin Canan Arin (mehr hier) sowie der Karrikaturist Bahadir Baruter (mehr hier). Auch das TV bleibt nicht verschont. Unvergessen ist die Strafe für CNBC-e für die Ausstrahlung einer bestimmten Folge der US-Kultserie die Simpsons (mehr hier).

Die einschüchterne Wirkung dieser Schauprozesse ist unbestritten. „Es scheint, dass Staatsanwälte, die die Ansichten der AKP befürworten, darum wettweifern, mit solchen Fällen die Gunst der Regierung zu gewinnen“, so der türkische Journalist Orhan Kemal Cengiz. Die Staatsanwälte nutzten die scheinbar allgemeine Formulierung der „Verunglimpfung der Religion“, aber alle bisher verfolgten Fälle könnten auch als beleidigend für Muslime aufgefasst werden. Beleidigungen und Hassreden gegen Juden oder Christen seien eindeutig nicht mit gleicher Wachsamkeit verfolgt worden.

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