Neues Internet-Gesetz der Türkei versetzt EU in höchste Alarmbereitschaft

Der am Mittwoch vom türkischen Parlament verabschiedete Gesetzesentwurf zur strengeren Internet-Kontrolle hat für „tiefe Besorgnis“ innerhalb der Europäische Kommission gesorgt. Die türkische Öffentlichkeit verdiene mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.

Nur einen Tag nach der Verabschiedung des höchst umstrittenen Internet-Gesetzesentwurfs in der Türkei hat sich die Europäische Kommission zu Wort gemeldet. Schon im Vorfeld hatte sie bedenken geäußert. Dass die Türkei nun dennoch so agiert, sorgt für nicht wenig Irritation.

„Dieses Gesetz sorgt hier für ernsthafte Bedenken. In seiner jetzigen Form führt es zu zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, zitiert goodmorningturkey.com den Pressesprecher des EU-Kommissars Stefan Füle, Peter Stano. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.“ Da die Türkei EU-Beitrittskandidat sei, müsse das Gesetz nun in Einklang mit europäischen Standards überarbeitet werden, so Stano weiter.

Brüssel hat ein scharfes Auge auf die Türkei gerichtet

Die Europäische Union habe bereits mehrmals klar gemacht, dass diese und andere kürzliche Gesetzesänderungen, europäische Normen erfüllen müssten, so Stano. „Diese Themen kommen regelmäßig zur Sprache und werden diskutiert, wenn sich der Kommissar mit seinen türkischen Amtskollegen trifft. (…) wir behandeln diese Fragen ständig.“ Brüssel beobachte sehr genau, wie die Türkei mit den Beitrittskriterien verfahre.

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen im Vorfeld heftig kritisierten Gesetzesentwurf durchgewunken. Dieser bedeutet eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle. Der türkische Gesetzesentwurf sieht die Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor – und das ohne Gerichtsbeschluss. Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. Von der Opposition wurde der Gesetzesentwurf als „Zensur“ bezeichnet, letztlich aber mit 319 der 550 Sitze angenommen (mehr hier).

Am 18. Januar war es in Istanbul zu heftigen Demonstrationen gegen das geplante Internet-Gesetz gekommen. Es gab gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer ein. Hunderte Menschen hatten sich auf dem Taksim-Platz versammelt (mehr hier).

Mehr zum Thema:

Weg frei für die Zensur: Türkisches Parlament verabschiedet umstrittenes Internet-Gesetz
Internet-Zensur: Türkischer Gesetzentwurf erlaubt Sperren und Spionage
Welttag gegen Internetzensur: Reporter ohne Grenzen haben die Türkei im Auge

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.