Regierungskritik auf Twitter: Türkei weist aserbaidschanischen Journalisten aus

Weil er die Regierung Erdoğan via Twitter kristisiert haben soll, wurde ein Journalist einer bekannten türkische Zeitung an diesem Freitag offenbar dazu aufgefordert, das Land zu verlassen. Die OSZE bezeichnet die Abschiebung des jungen Mannes als „weiteren Rückschlag für den ohnehin schlimmen Zustand der Pressefreiheit in der Türkei“.

Der 27-jährige Online-Redakteur Mahir Zeynalov der bekannten türkischen Zeitung Zaman soll via Twitter die türkische Regierung beleidigt haben. Dafür wurde der aus Aserbaidschan stammende junge Mann an diesem Freitag des Landes verwiesen.

Zeynalov soll von der Polizei in Istanbul zu einem Flugzeug begleitet worden sein. „Eine Behörde, die dem Büro des Premiers angehört, hat einen Tip bekommen, dass ich hochrangige Beamte beleidigt habe und informierte das Innenministerium. Das entschied sich, mich auszuweisen“, zitiert die Zeitung The Star Zeynalov, der sich mittlerweile in Baku befindet. Sein Antrag auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis als Journalist in der Türkei sei bereits im vergangenen Monat abgewiesen worden. Zum Flughafen sei er selbst gefahren. Dort sei er allerdings dazu aufgefordert worden, eine Strafe in Höhe von 46 Dollar zu bezahlen. Dann sei er in ein Flugzeug gesetzt worden.

Wie ein Berater des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan verlauten ließ, soll es jedoch keinerlei Anweisungen aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu Zeynalov gegeben haben. Das Außenministerium will keine Informationen über den Journalisten haben. Das Innenministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, so das Blatt weiter.

„Das ist eine völlig willkürliche und despotische Entscheidung“, sagt Bülent Kenes, Chefredakteur der Zaman. Als Angriff auf die eigene Zeitung verstehe man die Angelegenheit zwar nicht. Sehr wohl aber als einen Versuch, alle ausländischen Journalisten in der Türkei einzuschüchtern. Zeynalov habe sich bisher als ausgesprochener Regierungsanhänger präsentiert und werde seine Tätigkeit von der aserbaidschanischen Hauptstadt aus fortsetzen.

Erdoğans Anwälte hatten bereits im Dezember Beschwerde gegen ihn eingelegt. Gegenstand des Unmuts waren zwei Tweets. Darin erklärte Zeynalov, dass der Premier die Festnahmen von Terroristen verhindert habe. Al-Qaida-Anhänger hätten das genutzt, um außer Landes zu fliehen. Doch Zeynalov übersieht, dass die türkische Regierung in den vergangenen Jahren massiv gegen Al-Qaida-Verdächtige vorgegangen ist.

Nach Angaben der Erdoğan-Anwälte habe er nicht nur die Ehre des Premiers verletzt, sondern auch seine persönlichen Rechte. Anhänger des Premiers behaupten nun, der Journalist habe sich absichtlich nicht um die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis gekümmert, um behaupten zu können, er sei wegen dieser Twitter-Wortmeldungen ausgewiesen worden, so The Star.

Unterdessen hat sich bereits die OSZE zu Wort gemeldet. Die Abschiebung Mahir Zeynalovs aufgrund seiner kritischen Schreibe sei „ein weiterer Rückschlag für den schlimmen Zustand der Pressefreiheit in der Türkei“, so RTT News. Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragter für Pressefreiheit, erklärte am Freitag, „dass Zeynalov wegen Tweets abgeschoben wurde, die die Behörden als unangemessen erachten. Die Freiheit der Meinungsäußerung endet nicht bei Aussagen, die den Machthabern passen. Wenn man dieses Recht begrenzt, wird sich die Kontrolle der Medien in der Türkei weiter verschärfen.“

Medienberichten zufolge sei Zeynalov am 4. Februar untersagt worden, die Türkei zu betreten. Während die Regierung ihm in seinen Tweets die Verbreitung von Hass und Feindseligkeit vorwirft, besteht der junge Reporter offenbar darauf, dass er lediglich Nachrichten-Links weiter verbreitet habe ohne seine eigene Meinung oder Kritik verbreitet zu haben. „Die Abschiebung und die Strafanzeige wegen Verleumdung steht in keinem Verhältnis zu den Sanktionen“, so Mijatovic.

Die Abschiebung Zeynalovs ist bezeichnend dafür, dass sich der Machtkampf zwischen dem islamischen Prediger Fethullah Gülen und Premier Erdoğan vertieft. Die Anhänger beider Lager gehen gegeneinander vor.

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