Neues Internet-Gesetz: Türkischer Präsident muss Veto einlegen

Die türkische Opposition appelliert an Präsident Abdullah Gül, das heftig umstrittene Internet-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken. Am Samstag kam es in Istanbul zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

International hat das am Mittwoch verabschiedete neue Internet-Gesetz der türkischen Regierung bereits für heftige Proteste gesorgt. Jetzt mischt sich auch die Opposition im eigenen Land ein. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu rief Präsident Abdullah Gül dazu auf, das Vorhaben nicht zu unterzeichnen. Am Samstagabend gingen die Menschen erneut auf die Straße.

„Der Präsident sollte eine Position im Namen von Demokratie und Freiheit einnehmen. Die Unparteilichkeit des Präsidenten bedeutet etwas anderes“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Kılıçdaroğlu. Einerseits die Regelungen kritisch zu sehen und diese dann dennoch zu unterschreiben, degradiere das Amt des Präsidenten. Dieser habe Treue auf die Verfassung geschworen. „Er muss tun, was nötig ist. Ein Präsident kann keine Verbote verteidigen.“ Nach Ansicht von Kılıçdaroğlu brauche die Türkei eine Politik, die kritisch von den Medien begleitet wird, anstatt eine, die in die Medien eingreift.

Entsprechende Bedenken äußert auch MHP-Chef Devlet Bahçeli. Via Twitter sorgt er sich um die Informationsfreiheit des Landes:

Hasip Kaplan, BDP-Abgeordneter aus Şırnak, fordert Gül ebenfalls via Twitter zu einem Veto auf, wenn auch satirisch, berichtet CNN Türk.

USA fürchten Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung

Das vom türkischen Parlament gebilligte Internet-Gesetz schürt Bedenken, die Regierung könnte das Ganze nutzen, um inmitten des Korruptionsskandals den Informationsfluss noch stärker steuern zu wollen. Für den Präsident des Europäischen Parlamentes ist klar: Dieses Gesetz ist „ein Schritt zurück“ für die Freiheit der Medien (mehr hier).

Auch für die USA ist das Gesetz nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar“. „Wir teilen die Bedenken, die vor kurzem vom OSZE- Beauftragten für die Freiheit der Medien zum Ausdruck gebracht wurden (…), dass diese Maßnahmen nicht mit internationalen Standards der Meinungsfreiheit vereinbar sind“, so die Chefsprecherin des State Departments Jen Psaki. Sie hätten das Potenzial, erhebliche Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung, investigativen Journalismus, den Schutz der journalistischen Quellen, den politischen Diskurs, und den Zugang zu Informationen über das Internet zu haben. Psaki zufolge werde Washington das Ganze aktiv überwachen.

Im Zentrum von Istanbul kam es am Samstag abermals zu heftigen Protesten. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Hunderte Menschen versammelten sich in der Nähe des Galatasaray-Platzes auf der Istiklal Avenue. Unbestätigten Berichten zufolge wurden Dutzende Demonstranten festgenommen, so die türkische Zeitung Hürriyet. Auch am Taksim-Platz kam es zu Unruhen.

Europäische Kommission verlangt Überarbeitung

Bereits am Donnerstag hatte sich die Europäische Kommission besorgt zu Wort gemeldet. „Dieses Gesetz sorgt hier für ernsthafte Bedenken. In seiner jetzigen Form führt es zu zahlreichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit“, zitiert goodmorningturkey.com den Pressesprecher des EU-Kommissars Stefan Füle, Peter Stano. „Die türkische Öffentlichkeit verdient mehr Informationen und mehr Transparenz, nicht mehr Beschränkungen.“ Da die Türkei EU-Beitrittskandidat sei, müsse das Gesetz nun in Einklang mit europäischen Standards überarbeitet werden. Die Europäische Union habe bereits mehrmals klar gemacht, dass diese und andere kürzliche Gesetzesänderungen, europäische Normen erfüllen müssten, so Stano weiter (mehr hier).

Das türkische Parlament hat am späten Mittwochabend einen im Vorfeld heftig kritisierten Gesetzesentwurf durchgewunken. Dieser bedeutet eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle. Der türkische Gesetzesentwurf sieht die Sperrung von Internetseiten durch die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) vor – und das ohne Gerichtsbeschluss. Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern. Von der Opposition wurde der Gesetzesentwurf als „Zensur“ bezeichnet, letztlich aber mit 319 der 550 Sitze angenommen (mehr hier).

Präsident Abdullah Gül muss das Gesetz noch unterzeichnen. Aktuell sind in der Türkei bereits mehr als 40.000 Websites blockiert, so der IT-Sicherheits-Experte Eyüp Celik in einem Artikel.

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