Internetzensur: Nur China ist schlimmer als die Türkei

Ein türkisches non-profit Think-Tank stellt dem eigenen Land ein miserables Zeugnis aus. Einem entsprechenden Report zufolge rangiert die Türkei beim Thema Internetzensur schon jetzt direkt hinter China und schafft es damit auf Platz zwei weltweit. Dabei könnte sich die Situation in naher Zukunft noch deutlich verschärfen.

Eine am Sonntag veröffentlichte Auswertung der Stiftung für wirtschaftspolitische Forschung in der Türkei (TEPAV) rückt die Türkei bei der Internet-Zensur schon jetzt in unmittelbare Nähe von China. Nur dort sollen Inhalte häufiger aus dem Netz entfernt werden.

Der Hinweis von TEPAV kommt zu einem äußerst sensiblen Zeitpunkt. Erst in der vergangenen Woche rückte das Land in den internationalen Fokus, als das Parlament einen umstrittenen Internet-Gesetzesentwurf verabschiedete. Dieser erlaubt künftig die Sperrung von Internetseiten. Und zwar ohne, dass zuvor ein Gerichtsbeschluss nötig wäre, so die türkische Zeitung Radikal.

Erdoğan weist sämtliche Kritik zurück

Am Wochenende kam es in der Türkei abermals zu heftigen Protesten gegen das Vorhaben der Regierung. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Unbestätigten Berichten zufolge wurden Dutzende Demonstranten in Istanbul festgenommen, so die türkische Zeitung Hürriyet. In einem Tweet bezeichnete der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die geplante Regelung als einen „Schritt zurück“. Und das in einer Umgebung, die die Freiheit der Medien ohnehin bereits erstickt habe. Die türkische Opposition hat inzwischen an Präsident Abdullah Gül appelliert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen (mehr hier).

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan will von all der Kritik nichts wissen. Seiner Ansicht nach bewirke das neue Gesetz nicht mehr Zensur, im Gegenteil. Es mache das Netz „sicherer und freier“, so Press TV. Er bestritt auch, dass die Behörden nun Zugang zu persönlichen Daten von Internetnutzern hätten. „Es steht außer Frage, dass die privaten Daten der Bürger aufgezeichnet werden“, so der Premier vor Anhängern in Istanbul.

Google stellt Türkei auf eine Stufe mit China

Auch der Internetriese Google kam im vergangenen Dezember auf eine derart drastische Einschätzung und stellte die Türkei ebenfalls auf eine Stufe mit China. Kein anderes Land sei im Jahr 2013 häufiger mit Zensurwünschen an das Unternehmen herangetreten, als die Türkei. Insgesamt 1.673 Mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links (mehr hier).

Zum ersten Mal führte die Türkei damit die Liste der Regierungen an, die sich mit entsprechenden Anliegen an den Internetgiganten gewandt hatten. Mit stattlichen 1.673 Anträgen liegt das Land noch vor den USA mit 545 und Brasilien mit 321. Das entspricht fast einer zehnfachen Steigerung gegenüber dem zweiten Halbjahr des Vorjahres. Etwa zwei Drittel der gesamten Anfragen, nämlich genau 1.126, verlangten die Entfernung von 1.345 Inhalten aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Gesetz 5651. Und genau jenes soll jetzt noch einmal verschärft werden.

Neues Gesetz macht Willkürz zur Norm

Dass es schon fast nicht schlimmer werden könnte, meint hingegen ein deutscher Blogger in Istanbul: „Schon jetzt greift die Selbstzensur im Netz um sich. Viele Türken, die sich im libertären Überschwang der Gezi-Bewegung auf Facebook keck ein ‚çapulcu‘ vor ihren Namen stellten – nach dem zur stolzen Selbstbezeichnung gewordenen Schimpfwort, mit dem Erdogan sie als ‚Marodeure‘ verleumdete – haben dies inzwischen stillschweigend wieder gestrichen.“ Die aufrechten Umweltschützer der Taksim-Plattform, die im Internet zur Verteidigung der Bäume im Gezi-Park aufgerufen hätten, würden jetzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. „Die Türken leben schon lange mit willkürlichen Entscheidungen der Gerichte. Doch das neue Gesetz macht die Willkür zur Norm.“

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