Sevim Dağdelen: Koalition macht Optionspflicht zum Bürokratiemonster

Nach Ansicht von Sevim Dağdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, hat die Doppelpass-Vereinbarung zur Optionspflicht im Koalitionsvertrag die Lage für die Betroffenen nur noch verschlimmert. Hier gehe es eher um Verhinderung von Einbürgerungen in Deutschland, insbesondere von Türken.

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder stößt nicht nur in den Reihen der SPD auf Kritik. Wenn Kinder von Zuwanderern hier geboren und aufgewachsen sind, dann soll ihre Verpflichtung, sich spätestens mit 23 Jahren für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, künftig wegfallen. Als Nachweis dafür, hier aufgewachsen zu sein, sollen Betroffene neben der Geburtsurkunde eine deutsche Meldebescheinigung oder ein deutsches Schulabschlusszeugnis vorlegen. Damit befeuert die Bundesregierung bestehende Ressentiments und Vorbehalte in der Bevölkerung, meint die LINKE.

„Für die Optionspflicht gilt der Satz ‚alles wird anders, aber nichts wird gut‘. Wie befürchtet entpuppt sich der angebliche Doppelpass-Kompromiss aus der Koalitionsvereinbarung nun als faul. Die Optionspflicht bleibt und wird sogar noch bürokratischer“, so Sevim Dağdelen in einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt. Die Politikerin reagiert damit auf einen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes.

Koalition will offenbar keine Türken in Deutschland

„Die bisherige ideologische Borniertheit der Unionsparteien hinsichtlich der Optionspflicht lässt den Schluss zu, dass es um die Verhinderung von Einbürgerungen geht, und zwar offensichtlich insbesondere um die von Türken in Deutschland“, sagt Dağdelen. Gerade einmal drei Prozent der Optionspflichtigen von 2013 seien im Ausland gemeldet gewesen. Indem sie sich der generellen Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit verweigere, befördere die Bundesregierung bestehende Ressentiments und Vorbehalte in der Bevölkerung, speziell gegenüber Menschen mit türkischem Migrationshintergrund.

In Deutschland geboren zu sein, reicht offenbar nicht aus, um von der Optionspflicht entbunden zu werden. Geht es nach dem Willen der CDU/CSU, dann bedarf es hierzu einer „Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft“.  Die Vorlage für den Disput liefert eine Passage im Koalitionsvertrag selbst (mehr hier).

„Wer in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, soll seinen deutschen Pass nicht verlieren und keiner Optionspflicht unterliegen“, heißt es bereits in der Präambel auf Seite elf des Koalitionsvertrages. Die Crux an dieser Formulierung: Wie ist in einem solchen Fall mit Kindern und Jugendlichen zu verfahren, die eine zeitlang im Ausland gelebt haben?

Das Fallen der Optionspflicht ohne Wenn und Aber, wie es die SPD und die Grünen verlangen (mehr hier), wäre damit obsolet. Bekräftigt wurde diese Befürchtung kürzlich gleich von Bundesinnenminister Thomas de Maizière selbst. Der sprach in einem Interview mit der türkischen Hürriyet explizit von folgender Vorstellung von doppelter Staatsbürgerschaft:

„Wir haben da als neue Regierung einen großen Plan. Wir wollen die doppelte Staatsangehörigkeit neu regeln. Es geht da um die Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und zwei Staatsangehörigkeiten haben. Das sind nach Schätzungen über eine halbe Million. Davon sehr viele, deren Eltern aus der Türkei stammen. Diese jungen Menschen sind hier aufgewachsen, sie sprechen meist besser deutsch als türkisch, sie kennen sich besser mit den deutschen Fußballvereinen aus als mit den türkischen. Sie sehen ihre Zukunft sehr stark in Deutschland.“

Dağdelen: SPD hat sich einwickeln lassen

Dağdelen zufolge müssten sich türkische Migranten aber besonders von der SPD vor den Kopf gestoßen fühlen. Denn bei den Sozialdemokraten gelte wie so oft das gebrochene Wort. Beim Thema Doppelpass hat sich die SPD vom Koalitionspartner mit dem angeblichen Wegfall der verfassungsrechtlich zweifelhaften Optionspflicht abspeisen lassen.  Doch nun werde es weder die generelle Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft noch die Abschaffung der Optionspflicht geben.

Zufrieden sind die Sozialdemokraten jedoch nicht. Sie kritisieren vor allem die von de Maizière geforderten Nachweise, die für einen Doppelpass nötig sein sollen. Sowohl der Schulabschluss als auch eine Meldebescheinigung seien mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Zudem sollte das Merkmal aufgewachsen ignoriert werden. Der Bundesinnenminister verteidigte jedoch sein Modell als anwendungsfreundlich.

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