Rücktrittswelle in Ankara: 900 AKP-Mitglieder werfen hin

In der Türkei ist es an diesem Donnerstag zu einer erneuten Rücktrittswelle unter AKP-Mitgliedern gekommen. Diesmal betroffen ist Gölbaşı, ein Landkreis in der Provinz Ankara. Dort warfen der AKP-Bürgermeister und 900 weitere Parteigenossen das Handtuch. Grund für ihren Schritt soll ein gebrochenes Versprechen sein.

Erneut werden in der Türkei Massenrücktritte als Protest gegen Parteientscheidungen eingesetzt. Der Bürgermeister des Bezirks Gölbaşı, Ramazan Şimşek, und seine Parteikollegen waren offenbar derart erbost über ein nicht eingehaltenes Versprechen hochrangiger AKP-Mitglieder, dass sie nun ihren Rücktritt verkündeten.

„Während unsere Partei bei den Kommunalwahlen 2004 in Gölbaşı  34 Prozent der Stimmen gewonnen hat, waren es 2009, als ich schon Bürgermeister war, bereits 38 Prozent“, zitiert die liberale Zeitung T24 Şimşek. Man sei sogar so erfolgreich gewesen, dass man zwei Jahre später sogar 56 Prozent erreichen konnte. Doch trotz dieser Zahlen, die den Erfolg belegen würden, habe er seinen Posten in Absprache mit hochrangigen Parteimitgliedern an Osman Karaaslan übergeben. „Sie wollten uns stoppen und wir machten das. Provinz-Bürgermeister Murat Alparslan versprach mir einen Platz in der Provinz. In einer Presseerklärung sicherte er mir das zu, selbst wenn es seiner nicht sein sollte.“ Also habe man gewartet und an die Aufrichtigkeit eines solchen Versprechens geglaubt. Erfüllt worden wäre dieses allerdings nicht. Trotz Druck von der Basis habe man geduldig gewartet, so Şimşek weiter.

Rücktritte als Instrument des Protestes

Es ist nicht das erste Mal, dass die AKP einen solchen Massenrücktritt erlebt. Aus Protest gegen die Entscheidung der Partei, Mehmet Geçitli nicht erneut für das Amt des Bürgermeisters von Çüngüs, eine Stadt in der Provinz Diyarbakır, zu nomminieren, traten ganze 700 AKP-Mitglieder aus (mehr hier).

Auch andernorts werden Rücktritte als Instrument des Protestes rege genutzt. Erst kurz vor der Rücktrittswelle in Çüngüs traten am 20. Januar alle AKP-Mitglieder der Provinzverwaltung von Adana auf Initiative des Vorsitzenden Ziyaeddin Yağcı zurück. Auch hier zeigten sich die Parteimitglieder nicht einverstanden mit den Bürgermeisterkandidaten in der Provinz Adana. Yağcı selbst trat zurück, nachdem die Kandidaten im AKP-Hauptsitz bekannt gegeben wurden. Die Landesverwaltung war zuvor allerdings nicht in die Auswahl einbezogen worden.

Ähnliches trug sich in Kahramanmaraş zu. Dort musste der neue Provinzleiter Metin Doğan bekannt geben, dass einige Verwaltungsmitglieder zurückgetreten seien. Sie folgten ihrem ehemaligen Vorgesetzten Fatih Mehmet Erkoç nach, der von seinem Amt zurückgetreten war, um bei den nächsten Wahlen als Bürgermeisterkandidat anzutreten.

Den Rücktritten liegen verschiedene Motivationen zugrunde. Einige der Mitglieder fühlen sich von der AKP-Spitze übergangen. Doch andere wiederum gehören offenbar der Bewegung des islamischen Predigers Gülen an und wollen Erdoğan zum Sturz bringen.

Neuerdings ist auch die Oppositionspartei CHP von diesem Phänomen betroffen. So erklärte erst am 10. Februar der Bürgermeister von Edirne, Hamdi Sedefçi, seinen Rücktritt. Turgut Dibek, CHP-Abgeordneter von Kırklareli, folgte ihm nach, da er ebenfalls nicht mit dem neuen Bürgermeisterkandidaten einverstanden war.

Toter vor AKP-Büro in Beylikdüzü

Unterdessen kam es am späten Mittwochabend vor dem AKP-Wahlkampfbüro im Istanbuler Stadtteil Beylikdüzü zu einem schrecklichen Zwischenfall. Eine Person wurde bei einem bewaffneten Angriff von einem unbekannten Täter getötet. Die Partei hat den Vorfall inzwischen bestätigt, berichtet die Hürriyet. Das Opfer, Coşkun Demirkol, soll zu den 168 Kandidaten gehört haben, die für den Kreistag kandidieren. Dass das Wahlkampfbüro Ziel des Angriffs gewesen sein soll, bestreitet die Partei allerdings. Der Ort sei demnach reiner Zufall gewesen.

Es ist nicht der erste Tote in diesem Jahr Ende Januar wurde der MHP-Berater Cengiz Akyildiz während eines bewaffneten Angriffs auf ein Wahlkampfbüro im Istanbuler Stadtteil Esenyurt getötet . Der Vorfall löste Sicherheitsbedenken für die bevorstehenden Wahlen aus. Deutlich zu nahmen die Bedenken, als es am 27. Januar zu einem weiteren Zwischenfall kam. Ziel des Angriffs war offenbar der Bürgermeister von Şişli, Mustafa Sarigul. Sarigul ist der wichtigste CHP-Bürgermeisterkandidat für Istanbul.

Erst in der vergangenen Woche war das MHP-Wahlbüro in Okmeydani Ziel eines Angriffs. Zuvor gingen bewaffnete Männer auf ein SP-Büro in der nordwestlichen Provinz Kocaeli los.

Die Türkei steuert auf turbulente Zeiten zu.

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