Amnesty International: Türkischer Präsident darf Internetzensur nicht zulassen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat sich in die Diskussion um das umstrittene neue Internet-Gesetz in der Türkei eingemischt. In einer Erklärung fordert sie den türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig zeigte sich AI besorgt über die Behandlung von Journalisten durch die türkische Regierung.

Amnesty International hat den türkischen Präsidenten Abdullah Gül öffentlich aufgefordert, „sein Veto-Recht zu nutzen, um eine Verschärfung des Internet-Gesetzes Nr. 5651 zu verhindern“. Diese würden nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. Der Präsident müsse ein Zeichen gegen Internet-Zensur setzen.

Nach Ansicht von Amnesty International sollte die türkische Regierung das Gesetz stattdessen so abändern, dass es „in Einklang mit den internationalen Standards der freien Meinungsäußerung“ stehe. Hierzu heißt es:

„Die vom Parlament auf Antrag der Regierung beschlossenen Gesetzesänderungen ermöglichen es der Regierung, den Zugang zu missliebigen Internet-Seiten in eigener Regie und gestützt auf vage Formulierungen zu blockieren. Sie stellen damit einen (weiteren) Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar, wie es in der internationalen Konvention über zivile und politische Rechte (ICCPR) statuiert ist.“

Amnesty International lanciert darüber hinaus eine weltweite Twitter-Aktion an Präsident Gül, der sich 2011 selbst für die Freiheit im Internet stark gemacht hatte. In der dazugehörigen Aufforderung heißt es:

„Wenden Sie sich über Twitter an den türkischen Präsidenten Gül und fordern Sie ihn auf, seinen Worten über die Freiheit im Internet Taten folgen zu lassen und die geplanten Gesetzesänderungen mit dem Veto zu belegen.“

Die Menschenrechtsorganisation schloss sich damit Forderungen der türkischen Opposition an. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken, sind sich CHP und MHP einig (mehr hier). Gül hat 15 Tage Zeit, um das Gesetz zu unterzeichnen oder ans Parlament zurück zu senden.

„Der Präsident sollte eine Position im Namen von Demokratie und Freiheit einnehmen. Die Unparteilichkeit des Präsidenten bedeutet etwas anderes“, so CHP-Chef Kılıçdaroğlu. Dieser habe Treue auf die Verfassung geschworen. „Er muss tun, was nötig ist. Ein Präsident kann keine Verbote verteidigen.“ Nach Ansicht von Kılıçdaroğlu brauche die Türkei eine Politik, die kritisch von den Medien begleitet wird, anstatt eine, die in die Medien eingreift. Bedenken gibt es auch von Seiten der EU und den USA (mehr hier).

Sorgen bereitet Amnesty International auch die kürzliche Ausweisung des aserbaidschanischen Journalisten Mahir Zeynalov (mehr hier). Ein solches Vorgehen habe negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. AI zufolge habe die Türkei seine Abschiebung damit begründet, dass sein Aufenthalt im Land nach Artikel 19 des Gesetzes zur Regelung der Aufenthalt von Ausländern „schädlich für die öffentliche Sicherheit sowie die politischen und administrativen Anforderungen“ sei.

Hier geht es zur vollständigen Erklärung von Amnesty International.

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