Doppelpass für Deutsch-Türken: SPD und CDU tricksen bei Gesetzesentwurf

Deutsch-Türken erhalten auch in Zukunft keinen Doppelpass. Zumindest nicht automatisch. Die Betroffenen müssen an einem aufwändigen Verfahren teilnehmen, um überhaupt einen Anspruch auf den Doppelpass zu bekommen.

Offenbar handelt es sich bei dem aktuellen Gesetzesentwurf der Großen Koalition zum Doppelpass um eine Mogelpackung.

Die Optionspflicht wird nicht automatisch wegfallen. Die Bundesregierung setzt hohe Maßstäbe an das Wegfallen der Pflicht. Es wird an einem aufwändigen Verfahren festgehalten. Die Betroffenen müssen zunächst nachweisen, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind.

Nach Informationen der DTN heißt es in §29, Absatz 4, Satz 1 und 2:

„Ein Deutscher nach Absatz 1 verliert nicht die deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach Absatz 3, wenn er bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres
1. sich mindestens zwölf Jahre, davon zwischen dem zehnten und sechszehnten Lebensjahr mindestens vier Jahre , im Inland aufgehalten hat oder
2. im Inland einen Schulabschluss erworben hat.“

Doch es kommt eine weitere Einschränkung hinzu. Wenn der Betroffene gegen §11, Absatz 2 des Melderahmengesetzes verstößt, hat er kein Anrecht mehr auf den Doppelpass.

Dort heißt es:

„Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, hat sich bei der Meldebehörde abzumelden.“

Deutsche Staatsbürger, die ein Elternteil aus der EU oder der Schweiz haben, können weiterhin problemlos von der Mehrstaatlichkeit Gebrauch machen. Auch sogenannte „Abstammungsdeutsche“ im Ausland können jede beliebige zweite Staatsbürgerschaft erwerben.

Dasselbe Recht gilt nicht für Deutsch-Türken, die bereits über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen und in Deutschland leben. Hier entstehen deutsche Staatsbürgerschaften erster und zweiter Klasse.

Das verstößt gegen den Gleichheits-Grundsatz des Grundgesetzes (Artikel 3, Absatz 3, Seite 1 und Artikel 3 Absatz 1 GG). Denn die Optionspflicht knüpft an die ethnische oder rassische Abstammung der Betroffenen an. Maßgeblich ist hier das Blut.

Zudem wird dem Bundesministerium des Innern eine Verordnungs-Ermächtigung zugebilligt.
Nach Informationen der DTN heißt es in §29, Absatz 7 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung:

„Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.“

Das Bundesministerium des Innern muss das Parlament nicht anfragen. Doch bei einem derart umstrittenen Thema, hätte die Bundesregierung eine Ausnahme machen müssen. Das hatte sie in der Vergangenheit bei besonders wichtigen Fachfragen immer wieder gemacht.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung lässt die Betroffenen in den Händen der öffentlichen Verwaltung. Mit der machen die Menschen immer wieder schlechte Erfahrungen, zumal Entscheidungen nicht selten willkürlich gefällt werden.

Doch die Große Koalition feiert den Gesetzesentwurf als einen Erfolg. In der Begründung heißt es:

„Die Regelung ermöglicht mehr Bürgern, die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und bindet damit auch Menschen, die hier in der Regel eine gute Ausbildung erhalten haben, langfristig an Deutschland.“

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