Justizreform löst Massenschlägerei im türkischen Parlament aus

Die Fronten zwischen der türkischen Regierung und der Opposition verhärten sich. Am Samstag ist es zu einer Schlägerei zwischen Parlaments-Abgeordneten gekommen. Auslöser der Tumulte war eine umstrittene Justizreform.

Im türkischen Parlament ist es am Samstag zu einer Massenschlägerei zwischen den Politikern der AKP und CHP gekommen. Auslöser des Kraftakts war eine Justizreform, die dem Justizminister weitgehende Befugnisse zubilligt.

So kann der Justizminister in Zukunft die die Mitglieder des Hohen Rates der Richter (HSYK) ernennen, befördern oder von deren Tätigkeit entbinden. Die Opposition sieht darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung in der Türkei, berichtet euronews.

Nach eigenen Angaben möchte Premier Erdoğan, die Auswüchse eines „Parallel-Staats“ innerhalb der Judikative mit der Reform zum Stoppen bringen. Der Begriff „Parallel-Staat“ wird mit der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Verbindung gesetzt.

Die AKP-Politiker werfen der Bewegung vor, dass sie Polizei, Justiz und das Bildungswesen in der Türkei unterwandert habe. Gülen und seine Gefolgschaft weisen die Vorwürfe zurück.

Des Weiteren wirft Erdoğan der CHP und der MHP eine Kollaboration mit der Fethullah Gülen-Bewegung vor, berichtet T24.

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