Amnesty International: Russland muss Olympia-Kritiker sofort freilassen

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Russland aufgefordert, einen führenden Umweltaktivisten umgehend aus dem Gefängnis zu entlassen. Der Mann hatte die Umweltschäden kritisiert, die durch die Olympischen Spiele in Sotschi verursacht wurden. Jetzt soll er für drei Jahre in eine Strafkolonie.

Amnesty International macht sich für den russischen Umweltaktivisten Jewgeni Vitishko stark. Dieser wurde am Mittwoch wegen der Beschädigung eines Zaunes zu drei Jahren Strafkolonie verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation fordert seine sofortige Freilassung. Das Urteil wird als Versuch gewertet, prominente Kritiker der Spiele von Sotschi zum Schweigen zu bringen.

„Amnesty International ist überzeugt, dass Vitishko ein politischer Gefangener ist. Er muss sofort und ohne weitere Bedingungen freigelassen werden“, so die in London ansässige Menschenrechtsorganisation. Bereits Ende Januar hatte sie für den nun Inhaftierten eine Solidaritätskampagne gestartet.

Vitishko und seine Umweltorganisation Ökologische Wacht im Nordkaukasus (EWNC) engagieren sich unter dem Druck ständiger Repressionen für die bedrohte Natur in der Region. Immer wieder haben sie auch ihre Besorgnis über die Schäden, die durch massive olympische Bauprojekte in einst unberührten Wald-und Berggebieten des Schwarzmeer-Stadt Sotschi verursacht wurden, geäußert.

Der Geologe wurde nun wegen der Beschädigung eines Zaunes während einer Protestaktion gegen den Bau eines Herrenhauses für den Gouverneur der Region in einem öffentlichen Wald im Jahr 2012 verurteilt. Ursprünglich handelte es sich um eine dreijährige Bewährungsstrafe. Nachdem er jedoch gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen hatte, trat seine Haftstrafe in Kraft.

Regierung will Kritiker mundtot machen

„Dies ist der letzte Schritt in einer langen Kampagne, die von den russischen Behörden gegen die Ökologen der Region Krasnodar, wo die Olympischen Winterspiele abgehalten werden, vollzogen wird. Das Ziel ist es zu verhindern, dass sie über die Umweltschäden, die in der Region verursacht wurden, sprechen“, so Amnesty International.

Das Internationale Olympische Komitee vertritt allerdings die Auffassung, dass Vitishko Verhaftung nicht im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen steht. Zuvor waren die russischen Behörden um Aufklärung gebeten worden. Auf seiner Seite hat der Umweltaktivist jedoch auch Human Rights Watch. Seine Verurteilung ist „von Anfang an politisch motiviert“, so deren Überzeugung.

Prekär ist die Situation für die Umweltaktivisten von EWNC schon seit längerem, wie der stellvertetende Koodinator Dmitri Schewtschenko erklärt: „Wir Umweltschützer sind dauernd mit Repressionen durch den Staat konfrontiert. Die Austragung der Olympischen Spiele hat die Situation nicht verändert“, zitiert ihn klimaretter.info. Im vergangenen Jahr sei den Mitgliedern der Organisation sogar unterstellt, Spione zu sein, die für das Ausland oder für die Interessen der USA arbeiten würden. In diesem Jahr seien sie bereits vom Justizministerium durchleuchtet worden. „Wir mussten den Behörden unsere komplette Korrespondenz der vergangenen drei Jahre zur Verfügung stellen. Auch einzelne Aktivisten werden wegen ihres Engagements für den Umweltschutz stark bedrängt und mit Haftstrafen bedroht.“ Vorstand Suren Gasarjan habe sich gezwungen gesehen Russland zu verlassen und lebe heute in Estland.

Umweltfreundliche Spiele sind ein großer Bluff

Die EWNC-Aktivisten fordern, dass die Regierung Wort halte. Beispielsweise habe ein Vogelschutzgebiet in der Niederung von Imereti geschaffen werden sollen, auch das Flusstal der Msymta sollte wiederhergestellt werden, so Schewtschenko. Das Tal sei stark durch die Olympiastraße geschädigt worden, die die Küste mit den Bergen verbindet. Auch sollten als Ausgleichsmaßnahme neue Bäume gepflanzt werden. „In Wirklichkeit ist all das nicht oder ungenügend geschehen.“ All das Gerede über die Kompensation oder Neutralisation von Treibhausgasemissionen für den Bau der Infrastruktur und die Spiele selbst seien ein Bluff. CO2-neutrale Winterspiele werde es in Sotschi nicht geben.

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