Niederlage für Zensur-Gegner: Türkischer Präsident legt wohl kein Veto ein

Die Proteste im In- und Ausland in Anbetracht der drohenden Verschärfung der türkischen Internetgesetze laufen offenbar ins Leere. Der türkische Präsident Abdullah Gül hat mittlerweile angedeutet, dass er den Gesetzesentwurf trotz weit verbreiteter Widerstände unterzeichnen werde.

Die vielfach geäußerten Bedenken über den Zustand der türkischen Demokratie verhallen offenbar ungehört. Der türkische Präsident Abdullah Gül zieht ein von mehreren Seiten gefordertes Veto gegen eine Verschärfung der türkischen Internet-Gesetzgebung wohl nicht in Erwägung.

In einem am Dienstag veröffentlichten Interview erklärte Gül, dass er zwar seine Bedenken bezüglich einiger „problematischer Klauseln“ äußern wolle. Es sei aber nicht seine Aufgabe, die Gesetzgebung in Frage zu stellen. „Als Präsident kann ich mich nicht selbst in die Position des Verfassungsgerichts begeben“, zitiert netgazete Gül während seiner Ungarn-Visite. Die Opposition habe bereits angekündigt, dass sie vor das Verfassungsgericht ziehen wolle. So sei das in der Türkei gebräuchlich.

Die jüngste Internet-Gesetz wartet nun noch auf die Unterschrift des Präsidenten. Tritt es in Kraft, wäre die türkische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation (TIB) in der Lage, innerhalb von vier Stunden Internetseiten ohne eine Gerichtsentscheidung zu blockieren. Behörden sollen im Zuge einer Änderung des Gesetzes Nr. 5651 außerdem mit der Befugnis ausgestattet werden, künftig die Surfaktivitäten der User aufzuzeichnen und für zwei Jahre abzuspeichern.

Gül muss Zeichen gegen Internet-Zensur setzen

Erst Ende der vergangenen Woche hatte sich die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort gemeldet. Sie forderte den türkischen Präsidenten Abdullah Gül öffentlich auf, „sein Veto-Recht zu nutzen, um eine Verschärfung des Internet-Gesetzes Nr. 5651 zu verhindern“. Diese würden nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. Der Präsident müsse ein Zeichen gegen Internet-Zensur setzen. Gleichzeitig wurde eine weltweite Twitter-Aktion lanciert (mehr hier).

Die Menschenrechtsorganisation schloss sich damit Forderungen der türkischen Opposition an. Ein Präsident könne nicht ernsthaft für Schritte sein, die die Freiheiten der Bürger einschränken, sind sich CHP und MHP einig (mehr hier).

„Der Präsident sollte eine Position im Namen von Demokratie und Freiheit einnehmen. Die Unparteilichkeit des Präsidenten bedeutet etwas anderes“, so CHP-Chef Kılıçdaroğlu. Dieser habe Treue auf die Verfassung geschworen. „Er muss tun, was nötig ist. Ein Präsident kann keine Verbote verteidigen.“ Nach Ansicht von Kılıçdaroğlu brauche die Türkei eine Politik, die kritisch von den Medien begleitet wird, anstatt eine, die in die Medien eingreift. Bedenken gibt es auch von Seiten der EU und den USA (mehr hier).

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