Human Rights Watch: Russland muss Verhaftung von Olympia-Demonstranten sofort stoppen

Nach Ansicht von Human Rigths Watch können die russischen Behörden nicht länger die Rede- und Versammlungsfreiheit ihrer Bürger ignorieren. Im Zuge der Eröffnung der Olympischen Spiele war es zu zahlreichen Verhaftungen gekommen. Die Leute wurden teils über viele Stunden festgehalten, einigen soll Gewalt angetan worden sein. Die Menschenrechtsorganisation fordert einen sofortigen Stopp dieser Praxis.

Im Zuge der Eröffnung der Olympischen Spiele am 7. Februar hat die russische Polizei gleich in mehreren Städten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger beschränkt. Kleine, friedvolle Demonstrationen wurden verhindert bzw. aufgelöst und Dutzende Menschen verhaftet. Human Rights Watch will das nicht hinnehmen. Die Organisation fordert die russische Regierung auf, die willkürlich Inhaftierung friedlicher Demonstranten zu unterlassen. Auch das Internationale Olympische Komitee dürfe hier nicht länger zusehen.

„In der Zeit vom 7. bis 9. Februar wurden Dutzende friedliche Demonstranten während kleiner Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg, und Naltschik festgenommen“, so Human Rights Watch in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Aktivisten werden über viele Stunden festgehalten

Vier dieser Proteste hätten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen gestanden. In den meisten Fällen der angemeldeten Versammlungen, so habe HRW erfahren, hätten die Polizisten bereits auf die Demonstranten gewartet und verhindert, dass die Veranstaltungen überhaupt durchgeführt würden. „Die Mehrheit der Aktivisten habe drei bis vier Stunden in Polizeistationen zugebracht, andere wurden für längere Zeit festgehalten, oftmals ohne Wasser und Nahrung“, berichtet die Menschenrechtsorganisation. Allesamt seien sie Ordnungswidrigkeiten bezichtigt worden und müssten in den kommenden Tagen vor Gericht erscheinen.

„Selbst, wenn die ganze Welt zuschaut, haben die russischen Behörden keine Skrupel, Menschen wegen kleiner, friedlicher Proteste zu verhaften“, so Tanya Cooper , Russland -Expertin von Human Rights Watch. „Russische Behörden müssen die Grundrechte wie Rede- und Versammlungsrecht respektieren, stattdessen überwachen sie Kritiker und heben friedliche Veranstaltungen noch bevor sie beginnen auf.“

Verhaftungen in Moskau und in St. Petersburg

Am 7. Februar, dem Tag der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Sotschi, wurden vier Aktivisten für Lesben, Homosexuell , Bisexuelle und Transgender ( LGBT) in Sankt Petersburg festgenommen. Die Demonstranten waren auf dem Weg zu einem Event. Auf dem Banner, den sich bei sich trugen, war zu lesen: „Diskriminierung ist mit dem Olympischen Geist nicht vereinbar“. Wie HRW erfuhr, wurden die Leute fast vier Stunden lang festgehalten, wie am Dienstag auch die Mitglieder der Protestpunkband Pussy Riot (mehr hier). Bereits am Montag wurden sie von einem Verwaltungsgericht verurteilt.

Nur Stunden später nahm die Polizei auf dem Roten Platz in Moskau weitere zehn Aktivisten, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen, fest. Unter den Festgenommenen befanden sich auch zwei schwedische Staatsbürger. Die Demonstranten hatten eigentlich geplant, die russische Hymne zu singen und dabei Regenbogenfahnen zu schwenken. Doch dazu kam es nicht. Auch hier wurden die Leute über mehrere Stunden festgehalten. Informationen von HRW zufolge habe die Polizei auch versucht, sie zu schlagen. Am gleichen Tag soll es allein in Moskau zu 13 weiteren Verhaftungen dieser Art gekommen sein.

Die Menschenrechtsorganisation schildert noch weitere Fälle. Einige der Inhaftierten mussten sogar Tage in Polizeigewahrsam ausharren. Während der Befragungen soll es zu Gewalt gekommen sein. So seien einigen Opfern Plastiktüten über den Kopf gezogen worden, sodass nur noch flache Atemzüge möglich gewesen wären.

„Eine der Säulen der Olympischen Charta ist die freie Meinungsäußerung“, so Cooper weiter. Das sollten auch die türkischen Behörden berücksichtigen und den Menschen gestatten, friedlich ihre Sorgen bezüglich der Olympischen Spiele zu äußern. Kurz vor den Spielen hatte die Menschenrechtsorganisationen selbst mit brutalen Videos versucht, die Öffentlichkeit aufzurütteln (mehr hier).

Human Rights Watch macht deshalb noch einmal klar:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention, zu denen sich auch Russland bekennt, garantiert die Versammlungsfreiheit. Regierungen können keine unangemessenen Einschränkungen dieses Rechts vornehmen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht, sich friedlich zu versammeln als ‚eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft‘ beschrieben und macht deutlich, dass Personen ihr Recht auf friedliche Versammlung nicht verlieren als Folge der willkürlichen Entscheidungen der Regierung oder bei besonderen Veranstaltungen, wie die Olympischen Spiele.“

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