Protest gegen Internet-Gesetz: Zeitung löscht Inhalte binnen vier Stunden

Türkische Medienschaffende haben sich dem Protest gegen das von Präsident Abdullah Gül unterzeichnete Internet-Gesetz angeschlossen. Mit einer Online-Aktion üben sie scharfe Kritik am künftig gestatteten Vorgehen. Internetbetreiber sollen gemäß der neuen Regelung nur noch vier Stunden Zeit haben, beanstandete Inhalte zu entfernen. Eine Tageszeitung dreht den Spieß nun um: Sie löscht diese in genau diesem Zeitraum.

Die türkische Zeitung Radial will mit einer Aktion auf ihrer Internetseite ein Zeichen des Protestes gegen die jetzt von Präsident Abdullah Gül unterzeichnete Internet-Gesetzgebung setzen. Im Rahmen einer Kampagne, die an den Kultfilm „Mission Impossible“ angelehnt ist, werden ausgewählte Geschichten auf der Seite mit einem Vier-Stunden-Countdown ausgestattet. Nach Ablauf der Zeit verschwinden die Inhalte.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hatte den Parlamentsfraktionen vorgeschlagen, den Gesetzestext so zu ändern, dass die türkische Telekommunikations-Behörde (TIB) die Justiz künftig binnen 24 Stunden über die geplante Schließung einer Internetseite informiert. Die Richter haben in Folge weitere 24 Stunden Zeit, zu diesem Vorhaben Stellung zu nehmen. Auf der anderen Seite haben gemäß dem neuen Gesetz Internettreiber, die zur Entfernung von Inhalten aufgefordert werden, nur vier Stunden Zeit, um dem Folge zu leisten. Ein Regelung, die nach Ansicht der Radikal-Redaktionnicht hinnehmbar ist.

Leser, die bestimmte Radikal-Nachrichten nun nach Ablauf des Vier-Stunden-Countdowns aufrufen wollen, finden stattdessen nur eine Nachricht vor, auf die jüngsten Beschlüsse verweist:

„Die Regierung sagt, dass es Änderungen in zwei problematischen Passagen geben wird. Aber diese Änderungen werden das Problem nicht beseitigen. Die Spitze der TİB ist nach wie vor in der Lage Internet-Seiten aufgrund einer Verletzung des Rechts auf Privatsphäre zu blockieren. Alle Nachrichten, Blog-Beiträge, Informationen oder das freie Denken wird innerhalb von vier Stunden gelöscht, wenn es als unpassend angesehen wird.“

Am Dienstag gab der türkische Präsident Abdullah Gül via Twitter bekannt, dass er sich nicht gegen das vom Parlament verabschiedete Interntgesetz stellen werde. Der Politiker zeigte sich damit zufrieden, dass nun problematische Aspekte des Gesetzes von der Regierung angegangen würden. Damit war auch für ihn der Weg frei, das Papier zu unterzeichnen. Seine Follower quittierten seinen Schritt mit einer Massenabkehr (mehr hier).

Noch am Sonntag waren Hunderte Journalisten in Istanbul auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung einer verschärften Internet-Gesetzgebung zu protestieren. Trete das vom Parlament verabschiedete Gesetz in Kraft, habe das eklatante Auswirkungen auf das Recht der Menschen auf Information, so ihre Sorge (mehr hier).

Verrgangene Woche hatte sich die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Wort gemeldet. Sie forderte den türkischen Präsidenten Abdullah Gül öffentlich auf, „sein Veto-Recht zu nutzen, um eine Verschärfung des Internet-Gesetzes Nr. 5651 zu verhindern“. Diese würden nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation „eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ haben. Der Präsident müsse ein Zeichen gegen Internet-Zensur setzen (mehr hier).

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