NSU-Bericht: Türkische Gemeinde will ständigen Anti-Rassismus-Ausschuss im Bundestag

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt den Antrag der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss, sieht jedoch noch Diskussionsbedarf über die Flankierung der Umsetzung im Bund und in den Bundesländern. Der Bundestag hat am Donnerstag dazu beraten. Die Abgeordneten forderten zügig Lehren aus der NSU-Affäre zu ziehen.

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Deutschen Bundestag zum NSU-Bericht hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort gemeldet. Sie begrüßt zwar die einstimmige Annahme des Antrags, mahnt aber nun eine gewissenhafte Arbeit an. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen, der als Konsequenz aus der NSU-Affäre die Rolle des Generalbundesanwalts bei Ermittlungen zu gravierenden Staatsschutzdelikten stärken soll.

Zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen erklärt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: „Auch wenn die Vorschläge aus unserer Sicht nicht ausreichend sind und wir mehr erwartet hatten, sind wir der Meinung, dass der Deutsche Bundestag hier ein wichtiges Zeichen setzt.“

Partei- und regierungsunabhängige Sichtweise nötig

„Wir brauchen aber eine institutionelle Begleitung der Umsetzung der Empfehlungen in Form eines Ständigen Anti-Rassismus-Ausschusses im Deutschen Bundestag“, so Kolat in einer den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegenden Mitteilung. Daneben müsse eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene eingerichtet werden, damit eine partei- und regierungsunabhängige Sichtweise auf den institutionellen und strukturellen Rassismus gerichtet werden könne, so Kolat.

Neben diesem Antrag wäre eine „Anti-Rassismus-Erklärung“ des Deutschen Bundestages am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März, ähnlich wie die Erklärung gegen den Antisemitismus aus dem Jahre 2008 sinnvoll, so die Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Kolat mahnte überdies die Bundesländer zur Umsetzung der Vorschläge an und forderte sie, in den Länderparlamenten entsprechende Ausschüsse zu bilden, um das Vorhaben weiter zu verfolgen.

50 Handlungsempfehlungen für Reformen

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag aller Fraktionen, zur zügigen Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beraten. Einstimmig wurde das Abschlussdokument des Untersuchungsausschusses samt der darin enthaltenen 50 Handlungsempfehlungen für Reformen in Polizei, Justiz und Verfassungsschutz verabschiedet. Bereits in der kommenden Woche wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Bundeskabinett einen ersten Bericht über die Konsequenzen aus der Mordserie vorlegen, berichtet die Freie Presse. Justizminister Maas habe im Bundestag angekündigt, bis Ostern einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Befugnisse des Generalbundesanwaltes sollen gestärkt werden. Außerdem soll im Strafgesetzbuch festgelegt werden, dass menschenverachtende Motive künftig stärker bei der Beurteilung einer Tat Berücksichtigung finden.

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