Stellvertretender Premier: Eine vierte Amtszeit für Erdoğan wäre möglich

Offenbar gibt es für die regierende AKP die Möglichkeit, Premier Recep Tayyip Erdoğan auch noch eine vierte Amtszeit einzusetzen. Zwar wären derartige Pläne im Augenblick nicht auf der Tagesordnung. Doch im „Notfall“ sei eine Änderung des Reglements machbar, so der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç.

Seit mehr als zehn Jahren dominiert der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan die Politik seines Landes. Derzeit gibt es Spekulationen, dass der Politiker auch nach den Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein Amt als Premier behalten will. Unter dem aktuellen Regelwerk ist das nicht möglich. Doch die AKP ist hier offenbar flexibel.

Lange Zeit wurde erwartet, dass Erdoğan im August für das Präsidentenamt kandidieren werde. Staatspräsident Abdullah Gül wurde wiederum als ein möglicher Kandidat für die Leitung der AKP und als Ministerpräsident gesehen. Doch sein gescheiterter Versuch ein Präsidialsystem in der Türkei zu verankern (mehr hier) sowie der derzeitige Korruptionsskandal schüren nun Gerüchte, er könne versuchen, sein Amt als Premier behalten zu wollen.

Keine Aktion nach russischem Vorbild

„Falls wir es als nötig erachten, dann können wir das Prinzip der Begrenzung auf drei Amtsperioden ändern. Auch, wenn  es derzeit nicht auf unserer Tagesordnung ist“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den stellvertretenden Premier Bülent Arınç während einer Pressekonferenz in London. „Selbst wenn wir das tun, wird es in einer demokratischen Art und Weise zu machen sein, nicht in der Weise wie bei Putin-Medwedew.“

Ohnehin unterscheidet sich die Situation in Russland von der in der Türkei. In Russland wird der Ministerpräsident durch den Staatspräsidenten bestimmt. Damit regiert der Staatspräsident das Land. Putin war zwei Jahre lang Staatspräsident und bestimmte Medwedew als Ministerpräsidenten. Weil er nach der Verfassung aber keine dritte Amtszeit machen kann, verständigte er sich mich Medwedew und ließ ihn als Ministerpräsidenten wählen. Dieser wiederrum bestimmte ihn als Staatspräsidenten. Damit ist zwar Medwedew Staatspräsident, Putin jedoch lenkte die Politik (mehr hier).

Keine zweite Amtszeit für Gül

Erdoğan erklärte im vergangenen Oktober, dass er für das Amt des Präsidenten kandidieren würde, falls ihn seine Partei darum bitte. Mit Gül konkurrieren wolle er allerdings nicht. Dieser ist seit seit dem 28. August 2007 der 11. Staatspräsident der Türkei. Eine parlamentarische Kommission entschied jedoch bereits 2012, dass er nicht für eine zweite Amtszeit als Präsident kandidieren könne. Dass er keine weiteren politischen Ambitionen habe, machte Gül schon Ende 2011 deutlich (mehr hier)

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