Ergenekon-Prozess: Inhaftierter General fordert Gerechtigkeit

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei stehen weiter in der Kritik. Eine Amnestie für die Inhaftierten ist nicht ausgeschlossen. Doch der türkische Ex-Militärchef lehnt eine vorzeitige Freilassung ab.

Der hochumstrittene Ergenekon-Prozess in der Türkei steht auf der Kippe. Mittlerweile ist erwiesen, dass zahlreiche Militärs und Journalisten mit gefälschten Beweisen verurteilt wurden.

Nun fordert der ehemalige Oberbefehlshaber der Türkischen Armee, İlker Başbuğ, Gerechtigkeit. Er möchte keine Amnestie von der Regierung, sondern einen neuen Prozess. Die Anklagen gegen ihn sollen wieder aufgerollt werden.

Denn nur dann könne bewiesen werden, dass die Urteile im Ergenekon-Prozess ungerecht gewesen seien. Doch es gehe hier nicht nur um die Inhaftierten. Die Grundlagen für die Verleumdungen gegen das türkische Militär müssen entkräftet werden. Das stehe für ihn im Vordergrund, zitiert ihn Kivanc El von Vatan Gündem.

Başbuğ wirft der Erdoğan-Regierung vor, dass sie wider besseren Wissens den Ergenekon-Prozess unterstützt habe. „Jetzt sagt ihr selbst, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben hat beim Prozess. Doch sagt ihr erst jetzt“, sagte Başbuğ einer Gruppe von AKP-Parlamentariern im Gefängnis von Silivri, die ihn besucht hatten.

In den vergangenen Wochen hatten Mitglieder der Erdoğan-Regierung immer wieder gesagt, dass der Ergenekon-Prozess nichts anderes als eine Kampagne gegen das Militär gewesen sein soll. Damit solidarisierte sich die Regierung mit den Inhaftierten. Doch konkrete Schritte hat die AKP bisher nicht unternommen.

Die inhaftierten Militärs, Journalisten und die Regierung sagen, dass die Justiz und die Polizei von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen unterwandert sei.

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