Türkischer Präsident: Darum gab es kein Veto gegen das Internet-Gesetz

Der türkische Präsident Abdullah Gül ist sich wohl bewusst, dass er mit der Unterzeichnung des umstrittenen Internet-Gesetzes nicht gerade zur positiven Wahrnehmung der Türkei im Ausland beigetragen habe. Dass er kein Veto eingelegt habe, hätte jedoch pragmatische Gründe. Er wollte sich Einflussmöglichkeiten verschaffen.

Gut eine Woche nach Unterzeichnung des umstrittenen Internet-Gesetzes hat sich der türkische Präsident Abdullah Gül den Fragen der Journalisten gestellt. Im Rahmen eines Treffens im Huber-Palast wies der darauf hin, dass alle Bemühungen dem Internet Schranken aufzuerlegen ohnehin  zum Scheitern verurteilt wären. Selbst die Amerikaner hätten das aufgegeben.

Die Intention seiner Einladung sei ganz klar, so Gül. Ihm sei es darum gegangen zu erläutern, warum er kürzlich das umstrittene Internet-Gesetz trotz zahlreicher Rufe nach seinem Veto unterzeichnet habe. Medienberichte,  die ihn beschuldigen würden sich dem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ der Regierung Erdoğan anzuschließen, seien zwar nicht mit schlechten Absichten verfasst worden, doch sie seien „unfair“.

Gül zufolge habe er zwei Möglichkeiten gehabt, nachdem das Gesetz, trotz früherer Warnungen durch ihn, dass es ein paar Problemstellen gebe, an ihn überstellt worden sei. „Ich hätte den einfacheren und beliebteren Weg gehen und mein Veto einlegen können. Doch in Anbetracht der Wahlkampf-Atmosphäre hätte die Regierung das Gesetz wahrscheinlich in der gleichen Form wieder verabschiedet“, zitiert ihn die türkische Hürriyet. Er habe stattdessen den unbequemen Weg mit jeder Menge Kritik gewählt (mehr hier). In der Hoffnung, so eine Reihe von Verbesserungen vornehmen und es auch für ihn selbst akzeptabler machen zu können.

Er habe sich am Beispiel seiner Vorgänger Süleyman Demirel und Ahmet Necdet Sezer orientiert. Zwar habe er das Gesetz unterzeichnet, doch die Regierung aufgefordert, Änderungen vorzunehmen. Tue sie das nicht, hätte er noch die Möglichkeit das Verfassungsgericht anzurufen und um eine Annullierung des Gesetzes zu bitten.

Abdullah Gül scheint sich jedoch bewusst, dass derartige Erklärungen die öffentliche Wahrnehmung in und außerhalb der Türkei nicht so schnell ändern können. Immerhin billigte er ein Gesetz, dass die Freiheit des Internets durch die türkische Regierung weiter einschränken wird. „Es ist klar, dass die Türkei noch eine Zeit lang negativ wahrgenommen wird. Das müssen wir korrigieren.“ Schon deshalb blicke er optmistisch auf die entsprechende Parlamentsabstimmung. Dass seine Änderungswünsche nicht durchgingen, erwarte der Präsident nicht. Er hoffe, dass die Angelegenheit noch in dieser Woche abgeschlossen werde.

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