Deutsch-Russischer Austausch e.V.: Neuanfang in der Ukraine erfordert Umdenken aller

Das Ende des Blutvergießens in der Ukraine wird auch in Deutschland mit Erleichterung aufgenommen. Der in Berlin ansässige Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ mahnt jedoch. Ein Neuanfang in der Ukraine braucht ein verändertes Handeln von allen Beteiligten.

Nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch steht die Ukraine nun vor neuen Herausforderungen. Die von Übergangspräsident Alexander Turtschinow angedrohte Staatspleite ist dabei nur ein Aspekt. Nach Ansicht des Deutsch-Russischen Austausch e.V. müsse in den kommenden Monaten gleich an mehreren Stellen geschraubt werden, um das Land wieder auf Kurs zu bringen.

„Der DRA ist zutiefst erleichtert über das Ende des Blutvergießens in der Ukraine“, so der Berliner Verein in einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt. Bereits seit Ende der 90er Jahre pflege der DRA Kontakte in die Ukraine und führe mit Kollegen vor Ort Projekte durch. Gemeinsam sei auch die Überzeugung, dass jede Gesellschaft auf Rechenschaftspflicht und Transparenz der Regierung, auf dem Schutz des Einzelnen und ernsthafter Beteiligung der Bürger gründen müsse. Daher beginne erst jetzt das jahrelange, anstrengende, wiederum konfliktträchtige Lösen der Aufgaben, die sich in der Ukraine angestaut hätte. „Im Moment dieses Neustarts sollten alle, die am monatelangen Konflikt um die künftige Entwicklungsrichtung der Ukraine beteiligt waren, ungeschönte Schlussfolgerungen ziehen“, so der DRA.

Viktor Janukowitsch muss vor Gericht

Janukowitsch, der das Gewaltmonopol des Staates zur Tötung und Verfolgung Andersdenkender missbraucht habe, hätte jede Legitimität verwirkt. Der sofortige Amtsverlust sei der einzige Weg gewesen. Nun müssten er und weitere, die für Gewaltverbrechen der vergangenen Wochen verantwortlich seien, in fairen Gerichtsverfahren angeklagt werden. Straflosigkeit, davon ist der DRA überzeugt, hätte hier „verheerende Langzeitfolgen“. Allerdings herrscht über seinen Aufenthaltsort nach wie vor Unklarheit. Nach seiner Flucht war er zuletzt am Sonntag auf der Krim gesehen worden (mehr hier). Mittlerweile wurde ein Haftbefehl wegen Massenmords erlassen. Das teilte der Innenminister der Übergangsregierung, Arsen Awachow, mit.

Damit ein Neustart gelingt, muss jetzt auch die ukrainische Opposition an sich arbeiten. Denn bisher habe sie es nicht geschafft, große Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. „Dies kann ihr nur gelingen, wenn sie ab sofort integrativ handelt, Neuwahlen demokratisch vorbereitet, gegen Nationalismus und Rechtsradikalismus – auch in den eigenen Reihen – antritt und zugleich gegen jene Missstände, die das Land so sehr behindern – Korruption, Oligarchen-Privilegien, Rechtsunsicherheit, Zerrissenheit zwischen Ost und West“, heißt es beim DRA, der eindringlich vor einer Teilung des Landes warnt.

Gefragt sei nun auch die russische Führung in Moskau. Lob gibt es von Seiten des DRA für die Entsendung von Vladimir Lukin, dem bisherigen Menschenrechtsbeauftragten. Damit habe sie zum Schluss doch noch zu einer Deeskalation beigetragen. Der Rat des Vereins in Richtung Russland lautet nun: „Statt die Unterdrückung von Opposition und Bürgerinitiativen noch zu verschärfen, wäre es für die Regierenden jetzt vielmehr an der Zeit, ihr Macht- und Informationsmonopol aufzugeben.“

EU muss Ukrainern mehr Beachtung schenken

In die Pflicht genommen wird jetzt aber auch die Europäische Union: So erfreulich es sei, dass ihre Vertreter in Kiew zum vorläufigen Ende der Gewalt beigetragen hätten, so falsch wäre es zu übersehen, dass einer der Ausgangspunkte der Krise – neben dem Unwillen vieler Ukrainer, weiter mit dem Janukowitsch-Klan, der Rückständigkeit des Landes und der verordneten Abhängigkeit von Russland zu leben – die wenig umsichtige Politik der EU vor dem angestrebten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen wäre. Künftig werde die EU also der realen Lage und den Anliegen der ukrainischen Bevölkerung größere Beachtung entgegenbringen müssen. Schließlich seien auch viele Ukrainer skeptisch gegenüber der Entscheidung für eine derart enge Anbindung an die EU gewesen, wie sie das Abkommen  erzeugt hätte. Denn langfristige bräuchte man die eben in beide Richtungen, EU und Russland.

„In den nächsten Monaten und Jahren müssen die EU-Vertreter ihr Handeln daher so gestalten, dass alle Bevölkerungsschichten in der Ukraine sie wirklich als reale Hilfe bei der Schaffung von Rahmenbedingungen sehen können, wie sie alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensort (…)  ersehnen“, sagt der DRA. Im Blick hat er dabei ein funktionierendes Gemeinwesen, das Wohlstand, Recht, Sicherheit, Kultur, Offenheit und Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Egal, ob es dafür das erstrebte Assoziationsabkommen schon gebe oder eben noch nicht.

EU muss echte Beziehungen zur Ukraine aufbauen

Alles in allem könne die EU nur dauerhaft nur zu einer Stabilisierung in der Ukraine beitragen, wenn sie die Verschiedenheiten innerhalb des Landes akzeptiere. Dazu gehöre auch, Anbindungen an Russland als solche zu kritisieren, anstatt konkret gegen jene Probleme aufzutreten, die aus Dominanzbestrebungen und undemokratischen Praktiken der Moskauer Regierung entstünden. Zugleich müsse die EU genug Interesse und Kraft aufbringen, um echte enge Beziehungen zur Ukraine in allen Bereichen aufzubauen und über Jahrzehnte voranzutreiben.

Natürlich werde es zwischendurch Rückschläge, Konflikte, Verluste geben. „Aber das größte Risiko für das gemeinsame Europa ist, nicht in seinen Zusammenhalt zu investieren.“

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