Türkische Polizei hört Erdoğan, Geheimdienst-Chef und Bürger ab

Die türkische Polizei soll Tausende Bürger, darunter auch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan, Geheimdienstchef Hakan Fidan und eine Vielzahl von Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über Jahre hinweg abgehört haben. Doch der betroffene Staatsanwaltschaft weist alle Vorwürfe zurück.

Dokumente, die Staatsanwälte in Istanbul nach ihrer Einsetzung in den Büros ihres Vorgängers entdeckt haben, sorgen nun für einen Aufschrei in der türkischen Medienlandschaft. Diese sollen aufzeigen, das in den vergangenen Jahren zwischen 3000 und 7000 Bürger im Land von der Polizei abgehört worden seien. Das berichten jedenfalls die Zeitungen Stargazete und Yeni Şafak.

Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe eine Untersuchung gegen die betroffenen Staatsanwälte Adem Özcan und Adnan Çimen angeordnet. Doch die haben bisher sämtliche Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Es sei unmöglich so viele Handys auf einmal abzuhören.

Ermittlungen gegen Mitglieder einer Terrororganisation

Der Lauschangriff soll den Blättern zufolge von einem Staatsanwalt mit besonderen Befugnissen im Jahr 2011 angeordnet worden sein. Zunächst seien nur fünf Personen im Visier gewesen, darunter auch Premier Erdoğan. Dann seien die Untersuchungen auf dessen engsten Kreis ausgeweitet worden, etwa auf seinen Top-Berater Yalçın Akdoğan, seinen Pressereferenten Lutfullah Göktaş und Efkan Ala, sein ehemaliger Staatssekretär, der im Zuge des Korruptionsskandals zum neuen Innenminister ernannt wurde. Ein weiterer sensibler Name in der Liste soll Hakan Fidan, Chef des türkischen Geheimdienstes (MİT), sein. Weitere abgehörte Personen sollen unter anderem die Medienvertreter Ertuğrul Özkök, Ali Bayramoğlu, İbrahim Karagül, Hüsnü Mahalli sein, berichtet Stargazete.

Nach und nach soll im Laufe der Zeit die Liste der abzuhörenden Personen auf 7000 Personen erweitert worden sein. Insbesondere sei das im Zuge der Gezi Park-Proteste im Sommer 2013 und der Korruptions-Ermittlungen Mitte Dezember 2013 geschehen. Unter den Zielpersonen sollen sich neben zahlreichen Journalisten mittlerweile auch Namen wie der des Energieministers Taner Yıldız, der des stellvertretenden AKP-Chefs Numan Kurtulmuş oder HDP-Vize Sabahat Tuncel befunden haben. Begründet worden seien die Lauschangriffe mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Selam.

Staatsanwalt weist Zeitungsberichte zurück

Die vorgebrachten Behauptungen wurden allerdings durch den zuständigen Staatsanwalt Adnan Çimen zurückgewiesen. Ihm zufolge sei keiner der Namen tatsächlich in den Ermittlungsakten enthalten. In der Tat habe es Ermittlungen gegen eine solche Organisation gegeben. Doch keiner der in den Medien aufgeführten Personen sei abgehört worden. Die Berichte seien falsch, so der Jurist am Montag gegenüber der Radikal. Çimen betonte, dass es nicht möglich wäre, 7000 Menschen auf einmal abzuhören. Er habe lediglich eine normale Untersuchung gegen eine kriminelle Vereinigung durchgeführt. Diese sei später von einem anderen Staatsanwalt weitergeführt worden.

Offenbar möchte Çimen leugnen, dass die automatische oder manuelle Überwachung von Tausenden in zahlreichen Ländern der Welt möglich ist. Kopfzerbrechen könnten lediglich die Kosten bereiten. Doch technisch ist das auch in der Türkei ohne Probleme möglich. Die flächendeckende Überwachung von Menschen ist längst eine Realität.

Erst vor kurzem hatte Erdoğan erklärt, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass eine große Anzahl von Personen, darunter auch er, seine Familie, Staatspräsident Abdullah Gül und Parlamentspräsident Cemil Çiçek, abgehört worden sei.

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