Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Rassismus endlich wirksam bekämpfen

Der Europarat hat Deutschland zu mehr Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angemahnt. Nach Ansicht von Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke (Die Linke) geschah dies völlig zu Recht. Hierzulande herrsche nicht nur ein Klima der Ignoranz. Vielfach werde dem Rassismus aktiv Vorschub geleistet.

In dem am Dienstag veröffentlichten fünften Deutschlandbericht kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (ECRI), dass hierzulande in öffentlichen Debatten immer wieder rassistische Hetze auftaucht, allerdings „ohne dass sie immer eindeutig verurteilt“ werde. Jetzt mahnt sie konkrete Reformen an. Organisationen und Parteien, die Rassismus fördern, sollten alle öffentlichen Gelder gestrichen werden. Nach Ansicht der beiden Linke-Politikerinnen Sevim Dağdelen und Ulla Jelpke ist das auch dringend geboten.

„Der Europarat kritisiert völlig zu Recht die Defizite staatlicher Stellen in Deutschland beim Kampf gegen Rassismus und Intoleranz“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Ulla Jelpke, und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dağdelen zum Prüfbericht des Europarates. Man habe es hierzulande allerdings nicht nur mit Ignoranz zu tun. Polizeibehörden und Regierungspolitiker würden dem Rassismus in Deutschland vielfach „aktiv Vorschub“ leisten, heißt es in einer Mitteilung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt.

Nach Ansicht von Jelpke müssten die Ermittlungsbehörden bei Gewaltkriminalität dazu verpflichtet werden, einen möglichen rassistischen Tathintergrund zu berücksichtigen, wenn die Identität des Opfers oder Zeugenaussagen dazu Anlass gäben. Das sei eine „wesentliche Lehre“ aus den Versäumnissen der Sicherheitsbehörden bei der NSU-Mordserie.

Racial profiling muss wieder abgeschafft werden

Auch behördliches und polizeiliches Handeln befördere den Politikerinnen zufolge Rassismus in der Bevölkerung. Allein im vergangenen Jahr seien von der Bundespolizei bei der Suche nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis rund 380.000 Personen allein aufgrund ihres vermeintlich nichtdeutschen Aussehens in Zügen und Bahnhöfen kontrolliert worden. „Dieses ‚racial profiling‘ ist ganz klar grundgesetzwidrig, die Befugnis zu solchen Kontrollen muss endlich wieder abgeschafft werden.“

„Überproportional viele Beschwerden über ungesetzliche und unverhältnismäßige Polizeigewalt werden von Menschen mit Migrationshintergrund eingelegt“, so Dağdelen  weiter. Es sei skandalös, dass die Bundesregierung Rassismus nach wie vor auf ein Problem der extremen Rechten reduziere. Im Fall des SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin habe sogar der UN-Antirassismus-Ausschuss der Bundesregierung den Spiegel vorhalten und erklären müssen, dass dessen Aussagen rassistisch wären.

Hetze verhindern, diskriminierende Gesetze abschaffen

„Es gibt viel zu tun in Deutschland“, sagt Dağdelen. Es müssten sowohl rassistische und diskriminierende Agitation und Hetze wie bei der Debatte um eine angebliche Armutsmigration verhindert als auch diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften, die Migranten durch die Einschränkung ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ‚nicht gleichwertig‘ stigmatisieren, abgeschafft werden. „Die Bundesregierung muss den Rassismus in Deutschland endlich wirksam angehen und bekämpfen.“

Bereits zum wiederholten Male wird die Bundesregierung aufgefordert, das Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über das Diskriminierungsverbot aus dem Jahr 2000 zu ratifizieren. Jenes untersagt Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion oder der politischen Anschauung. Bislang haben jedoch nur 18 der 47 Europaratsländer unterschrieben, darunter die Niederlande, Rumänien und Serbien.

Hier geht es zum vollständigen Deutschlandbericht.

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