Vögel statt Nachrichten: RTÜK greift erneut ins türkische TV-Programm ein

Der Oberste Wahlausschuss (YSK) hat einer Nachrichtensendung des privaten TV-Nachrichtensenders Bugün die Ausstrahlung untersagt. Grund sei eine angeblich „einseitige Berichterstattung“. Stattdessen wurde der Sender dazu verpflichtet, eine Vogel-Dokumentation zu übertragen.

Bei dem verbotenen Programm soll es sich um die Sendung „Gündem Özel“ handeln. Die Zensur durch den YSK sei infolge eines Antrags des Obersten Rates für Hörfunk und Fernsehen in der Türkei (RTÜK) veranlasst worden.

Insgesamt soll sich der RTÜK gleich wegen vier Sendungen an den YSK gewandt haben, die im vergangenen Januar ausgestrahlt wurden. Darin diskutierten Gäste über die aktuelle Korruptionsaffäre und eine rechtliche Änderung des Justizsystems, so die türkische Zeitung Hürriyet. Auch der YSK kam zu dem Schluss, dass die Sendungen einseitiger Natur gewesen seien. Obendrein hätten die Moderatoren „nur die Maßnahmen der AKP kritisiert“.

Bugün TV sei darauf hin dazu aufgefordert worden, „Gündem Özel“ durch eine Dokumentationsreihe mit dem Titel „Vögel der Türkei“ zu ersetzen. Letztere wird vom staatlichen Sender TRT produziert.

„Gündem Özel“ wird von Bugün-Chefredakteur Erhan Başyurt, Faruk Mercan von Kanaltürk sowie von Ankara-Korrespondent Adem Yavuz Arslan moderiert. Ahmet Abakay von der progressiven Journalistenvereinigung ÇGD kritisierte das Verbot. Das Ganze bewege sich „jenseits der Zensur“. Seine Forderung ist entsprechend: „Ich will das RTÜK, der als Propagandaorgan der Regierung arbeitet, geschlossen wird. Das ist etwas, das über die Zensur hinaus geht.“

Gleich mehrmals hatte RTÜK während der Gezi-Park-Proteste türkische TV-Sender wegen ihrer Berichterstattung abgemahnt. Als Argumente wurden vermeintlich vulgäre Sprache und Schäden für die Jugend angeführt. Im Juni kam es sogar zur kurzzeitigen Schließung eines TV-Senders. Die Begründung: Hayat TVs Sendebetrieb sei illegal (mehr hier).

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigt sich empört über die Entscheidung. „Das ist ein weiterer massiver Eingriff der türkischen Regierung in die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes“, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken in einer Mitteilung. Hayat TV habe seit Beginn der Proteste in Istanbul und anderen türkischen Städten kontinuierlich über die Anliegen der Demonstranten und das harte Vorgehen der Polizei berichtet.

Sevim Dağdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, schließt sich Konken an. „Mit dem Verbot des regimekritischen Fernsehsenders Hayat TV verschärft der türkische Ministerpräsident Erdogan die explosive Situation in der Türkei immer weiter“, so Dağdelen in einer aktuellen Mitteilung.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hatte in der Vergangenheit mehrmals versucht, Einfluss auf die Berichterstattung in der Türkei zu nehmen (mehr hier). Erst kürzlich hat sich eine öffentlich gewordene Beschwerde des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan bei einem privaten Fernsehsender zum echten Internet-Hit entwickelt (mehr hier).

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