Bulgarien und Türkei wollen gemeinsam Infrastruktur ausbauen

Die Türkei und Bulgarien wollen ihre gemeinsamen Infrastruktur-Anbindungen ausbauen. Doch das dürfte die Probleme zwischen beiden Staaten nicht lösen. Zuvor hatte Sofia die Grenze zur Türkei blockiert und türkische LKWs am Übergang in den EU-Raum gehindert. Ein offener Rechtsbruch der Bulgaren. Doch die EU reagierte nicht. Zum Schaden deutscher Unternehmen.

Ankara und Sofia wollen ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Insbesondere im Bereich der Infrastruktur gäbe es noch viel Potential.

Zu dieser Schlussfolgerung kamen Außenminister Ahmet Davutoğlu und der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew bei einem Treffen in Sofia. So seien Anbindungen von Eisenbahn,- Autobahn,- und Luftfahrtstrecken von beiden Seiten erwünscht, berichtet Haber 7. Doch dieser Vorstoß dürfte auch an den durchgängigen Verwirrungen zwischen beiden Ländern nichts ändern.

Anfang Februar war es zu einer diplomatischen Krise zwischen Bulgarien und der Türkei gekommen. Bulgarien hatte der türkischen Speditions-Industrie für das aktuelle Jahr lediglich 5.000 Passierscheine ausgestellt. Nach aktuellen und rechtswirksamen Vereinbarungen hätte Sofia 250.000 Passierscheine für das Jahr 2014 ausstellen müssen. Das ist eine schriftlich vereinbarte Prozedur. Die Türkei reagierte auf den Rechtsbruch und begrenzte die Überfahrt von bulgarischen LKWs in die Türkei.

Sofia wiederum entschied sich eine Total-Sperre für türkische LKWs einzusetzen.

Hunderte LKWs warteten vier Tage lang auf der türkischen Seite des Grenzpostens auf die Überfahrt. Bulgarien bestand darauf, dass die türkischen LKWs nach Nutzung der 5.000 Passierscheine ihre Waren in Bulgarien abladen sollten. Anschließend sollten bulgarische Spediteure die Güter in die EU-Länder transportieren. Die türkischen Spediteure lehnten das ab. Die Leidtragenden dieses Vorfalls waren insbesondere deutsche Unternehmen.

Das türkische Außenministerium reagierte und setzte sich mit der Regierung in Sofia in Verbindung. Die bulgarische Regierung ordnete anschließend an, dass 110.000 Passierscheine unverzüglich an die Türkei auszuhändigen seien, berichtet Stargündem. Ob und wann die restlichen 140.000 Passierscheine ausgehändigt werden ist hingegen unklar.

Korrupte und kriminelle Polizisten

Offenbar herrscht Unklarheit über die Kompetenzen der einzelnen Behörden in Sofia. Ausschlaggebend dürfte die organisierte Kriminalität und die Korruption innerhalb der bulgarischen Institutionen sein.

Bulgarische Zollbeamte gelten als besonders korrupt. Das bulgarische Innenministerium hat für Reisende eine Homepage eingerichtet, wo die Fälle gemeldet werden können, berichtet das Auswärtige Amt.

Weiterhin berichtet das Auswärtige Amt:

„Wichtig ist, dass auch die Reisenden selbst zur Korruptionsbekämpfung beitragen, in dem sie sich entsprechenden Versuchen und Angeboten verweigern und kein Extra-Geld zahlen, selbst wenn sie damit eine schnellere Erledigung ihrer Anliegen zu erreichen hoffen.“

Doch auch das bulgarische Innenministerium ist offenbar von illegalen Aktivitäten durchdrungen. So musste 2008 der Innenminister Rumen Petkow nach einer Korruptions-Affäre zurücktreten, berichtet diepresse.com.

Im März 2013 verhinderte die Bundesregierung eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengener Raum. Als Gründe wurden massive Korruption und organisierte Kriminalität genannt, berichtet Tagesschau.de. Die Regierungen dieser Länder seien nachlässig in der Bekämpfung von Missständen.

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