Türkischer Außenminister: Teilung der Ukraine könnte Flächenbrand auslösen

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu ist in Anbetracht der Situation in der Ukraine in höchster Alarmbereitschaft. Ein mögliche Teilung des Landes hätte auch Folgen für Georgien, Moldawien und Weißrussland.

In einem Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sowie den Außenministern der USA, Frankreich, Deutschland, Japan, Polen, Italien und Großbritannien, beriet sich Ahmet Davutoğlu bereits am Wochenende über die Lage in der Ukraine. Gemeinsam wurden mögliche Lösungen für die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland diskutiert. Noch am Samstag traf sich Davutoğlu mit  Top-Vertretern der ukrainischen Regierung in Kiew, um die Wichtigkeit einer geeinten, stabilen Ukraine mit gesunden Beziehungen zu anderen Staaten zu untermauern.

„Bricht die Ukraine auseinander, dann wird das nicht nur dieses Land betreffen“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Außenminister. Auch Georgien, Moldawien und Weißrussland wären betroffen. Russland habe mit seiner Blockade-Haltung in der Syrienkrise innerhalb des UN-Sicherheitsrates deutlich an Selbstvertrauen gewonnen. Putins strategische Interessen in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim sollten anerkannt werden. Doch es sei absolut inakzeptabel, dass die interne Balance eines souveränen Staates aufgrund der Interessen eines anderen Staates gestört würden.

Wie bedrohlich die Lage derzeit tatsächlich ist, formuliert der einstige Außenminister Großbritanniens,  Sir Malcolm Rifkind: „Es besteht kein Zweifel, das ist wahrscheinlich die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.“ Was da im Hinterhof Europas geschehe, sei „absolut ernst“. So etwas sei seit vielen Jahren nicht mehr geschehen, nicht einmal auf dem Höhepunkt des Bosnien-Konflikts. „Das ist ein entscheidender Moment im Verhältnis des Westens zu Russland.“ Einen diplomatischen Warnschuss gab es nun bereits. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Russland eine klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine vor. In der Folge legten die G7-Staaten ihre Teilnahme an den Vorbereitungen für den geplanten G8-Gipfel in Russland auf Eis.

Parlament muss handlungsfähig bleiben

Davutoğlu stellte außerdem die Bedeutung des ukrainischen Parlamentes heraus. „Es ist entscheidend, dass dieses Parlament funktioniert. Dieses Parlament ist es, das die Krise überwindet. Die Fortsetzung der funktionalen Struktur des Parlaments stellt die Grundlage der Legitimität dar.“

Bereits seit Tagen schwebt die Bedrohung eines Krieges über der Ukraine. In der vergangenen Woche hatte Moskau eine Kampfbereitschaftsprüfung seiner Truppen in Zentral- und Westrussland angekündigt (mehr hier). Kurz zuvor wurde aus russischen Regierungskreisen bekannt, dass Russland offenbar bereit ist, einen Krieg über die Krim-Region in der Ukraine zu führen, um die dort lebende russische Bevölkerung und dort stationierten Militärs zu schützen (mehr hier).

Krim-Tataren protestieren in Ankara

Die russische Besetzung der Krim erregt auch die Gemüter in der Türkei. In Ankara sind am Sonntag hunderte Krim-Tataren auf die Straße gegangen, um gegen Moskaus Vorstoß zu protestieren (mehr hier). Die Krim-Tataren sind ein indigenes Volk der Halbinsel Krim. In der Türkei leben etwa 500.000 von ihnen. Dort werden sie auch als Krim-Türken bezeichnet, da sie eine türkischsprachige Ethnie sind Die Eigenbezeichnung lautet ebenfalls Krim-Türken. Unter ihnen befinden sich prominente Persönlichkeiten wie der türkische Außenminister Ahmed Davutoğlu, Staatsminister Ali Babacan oder der Basketballer Ersan Ilyasova.

An diesem Montag kommen nun die Außenminister der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Gemeinsam wollen sie über mögliche Antworten der EU auf russische Militäraktionen zu beraten. Unterdessen wird US-Außenminister John Kerry am Dienstag nach Kiew reisen.

Beide Seiten ziehen Truppen zusammen

Unterdessen spitzt sich die Lage offenbar weiter zu. Die neue ukrainische Führung hat eine Facebook-Warnung des russischen Premier Dmitri Medwedew vor neuem Blutvergießen am Sonntag als Kriegserklärung gewertet.

Wie CNN berichtet, habe Kiew seine Truppen und Reservisten mobilisiert. Derweil berichten ukrainische Grenztruppen von einem Aufmarsch russischer Panzer an der Schwarzmeer-Küste.

Mehr zum Thema:

Aufruhr in der Türkei: Krim-Tataren protestieren gegen Russland
Krise in der Ukraine: Jetzt lässt Putin die Einsatzbereitschaft seiner Militärs testen
Ukraine-Krise: Russland will Krim mit Waffengewalt verteidigen

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.