Minderheit​en freuen sich: Türkei verabschie​det Demokratie​-Paket

Die Türkei hat ein Demokratie-Paket verabschiedet. Es billigt religiösen und ethnischen Minderheiten weitreichende Rechte zu. Daran könnte sich die deutsche Bundesregierung orientieren.

Das türkische Parlament hat am 2. März das sogenannte Demokratie-Paket verabschiedet. Das Gesetzes-Paket beinhaltet eine Reihe von Liberalisierungen für gesellschaftliche Minderheiten im Land.

Kulturellen Minderheiten wird zugestanden eigene Privatschulen zu gründen. Die Kinder dürfen in ihrer eigenen Muttersprache unterrichtet werden. Bisher war es lediglich Armeniern, Juden und Griechen gestattet, Privatschulen zu gründen. Die gesetzliche Grundlage hierfür wurde am 21. Juli 1923 im Lausanner Vertrag über den Schutz von Minderheiten in der Türkei – Sektion III niedergeschrieben.

Mit dem neuen Paket kommt es somit zum Ausbau der Definition von Minderheiten. So werden auch Kurden ihre eigenen Privatschulen gründen dürfen. Jede Behinderung dieses Rechts wird unter Strafe gestellt. Das Strafmaß sieht eine Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren vor, berichtet Yeni Asya.

Auch die Behinderung der Ausübung der Religion wird unter Strafe gestellt. Die Gefängnisstrafe kann zwischen einem und drei Jahren liegen.

Erstmals werden Verbrechen und Vergehen aus Hass unter Strafe gestellt. Jeder, der eine Person aufgrund seiner Muttersprache, seiner Rasse, seiner Nationalität, seiner Hautfarbe, seines Geschlechts, seiner Behinderung, seiner politischen Gesinnung, seiner Religion und seiner Konfession benachteiligt, kann mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und drei Jahren verurteilt werden. Dieser Gesetzespassus bezieht sich nicht nur auf das alltägliche Leben, sondern auch auf den Arbeits- und Wirtschaftsmarkt.

Bei Wahlkämpfen darf auch von nicht-türkischen Sprachen Gebrauch gemacht werden. Zudem können Dörfern und anderen Ortschaften auf Wunsch der Kommunen ihre alten Namen wiedergegeben werden. In diesem Zusammenhang ist es von nun an auch erlaubt, nicht-türkische Buchstaben zu benutzen.

In Brüssel und Deutschland dürfte der Vorstoß der türkischen Regierung auf Zustimmung stoßen. Dabei könnte sich auch die deutsche Bundesregierung an jenem Demokratie-Paket orientieren.

Denn im Bereich des demokratischen Umgangs und der rechtlichen Gleichstellung von Minderheiten ist Deutschland ein Entwicklungsland. Dabei stehen vor allem die Deutsch-Türken im Fokus.

Mehr zum Thema:

Demokratie in der Türkei: Das Doppelspiel des Industrieverbands TÜSIAD
Türkei: 200 Investoren warten auf Lösung der Kurdenfrage
Türkei: Kurdenpartei will Autonomie in Verfassung verankern

Kommentare

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.

Wir freuen uns auf Ihre Kommentare zu diesem Artikel.

Bitte verwenden Sie dazu unsere Facebook-Seite - hier.