Abdullah Gül: Ein neuer Kalter Krieg zwischen dem Westen und Russland nützt niemandem

Der Kampf um die Krim wird von der Türkei mit höchster Sorge beobachtet. Der türkische Präsident Abdullah Gül mahnte am Mittwoch sowohl Richtung Westen als auch Richtung Russland: Jetzt einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln, das wäre in niemandes Interesse, sondern gefährlich für alle.

Mehrmals hatte sich bereits der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu eingemischt, um beschwichtigend auf die angespannte Situation in der Ukraine einzuwirken. Nun meldet sich Präsident Abdullah Gül zu Wort. Auch er appelliert an die Kraft der Diplomatie.

„Spannungen muss vermieden und die Probleme durch Diplomatie gelöst werden. Um das zu erreichen, muss Völkerrecht eingehalten werden“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet den Präsidenten anlässlich einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski. Dieser war zu Gast, um den 600. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu feiern. Die Türkei glaube an die politische Einheit und territoriale Integrität der Ukraine, so Gül weiter. Die Halbinsel Krim sei ebenfalls Teil der politischen und territorialen Integrität des Landes.

Sowohl die Türkei als auch Polen hätten Interessen am Schwarzen Meer. Die Entwicklungen in der Region beträfen daher beide Nationen, so der Präsident. Die Türkei sei eine der ersten Staaten gewesen, die Kontakt mit der neuen ukrainischen Regierung gesucht habe, nachdem Viktor Janukowitsch die Flucht ergriffen hatte. Komorowski schloss sich entsprechend der türkischen Sichtweise an. „Wir glauben, dass die Krim in ukrainischem Territorium bleiben sollte.“

Schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges

Ein mögliche Teilung des Landes, so die Befürchtungen in der Türkei, hätte auch Folgen für Georgien, Moldawien und Weißrussland. Russland habe mit seiner Blockade-Haltung in der Syrienkrise innerhalb des UN-Sicherheitsrates deutlich an Selbstvertrauen gewonnen. Putins strategische Interessen in der Ukraine und auf der Halbinsel Krim sollten anerkannt werden. Doch es sei absolut inakzeptabel, dass die interne Balance eines souveränen Staates aufgrund der Interessen eines anderen Staates gestört würden, so Davutoğlu am vergangenen Wochenende (mehr hier). Die eigenen Beziehungen zu Russland will die Türkei allerdings nicht gefährden. Statt auf Konfrontation setzt Ankara auf den Dialog (mehr hier).

Ihm bei pflichtete der einstige Außenminister Großbritanniens,  Sir Malcolm Rifkind: „Es besteht kein Zweifel, das ist wahrscheinlich die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges.“ Was da im Hinterhof Europas geschehe, sei „absolut ernst“. So etwas sei seit vielen Jahren nicht mehr geschehen, nicht einmal auf dem Höhepunkt des Bosnien-Konflikts. „Das ist ein entscheidender Moment im Verhältnis des Westens zu Russland.“

Unterdessen telefonierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bereits am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Beide Seiten hätten vereinbart, die Kommunikation zum Thema Ukraine auf verschiedenen Ebenen aufrechtzuerhalten, heißt es in einer schriftlichen Erklärung der russischen Botschaft in Ankara.

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