Die türkische Dreyfus-Affäre: Ex-General wird aus Haft entlassen

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei stehen auf der Kippe. Der Ex-General Ilker Başbuğ wurde aus der Haft entlassen. Weitere Entlassungen könnten folgen. Im Zuge der Putschisten-Prozesse wurden eine Reihe von Militärs, Journalisten und Akademikern mit gefälschten Beweisen verurteilt.

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei waren offenbar alle rein politisch motiviert. Der ehemalige Oberbefehlshaber der türkischen Armee, İlker Başbuğ, wurde am Freitag aus der Haft entlassen. Im Rahmen einer Presseerklärung sagte Başbuğ, dass nicht nur er zu Unrecht einsaß. Auch alle anderen Angehörigen des Militärs und Journalisten seien aktuell zu Unrecht in Haft.

Die Nachrichten-Agentur Anadolu zitiert Başbuğ:

„Wir wurden aus Hass und Rache 26 Monate in den Gefängnis-Zellen gehalten. Doch ich verspüre weder Hass noch Revanche-Gedanken. Sie haben mir 26 Monate meines Lebens gestohlen und mich meiner Freiheit beraubt. Doch ich habe niemals den Glauben an mein Volk verloren. Nur aufgrund der Liebe und das Vertrauen unseres Volks stehe ich hier. Ich danke euch allen.“

Wenn die Türkei zurück zur Rechtsstaatlichkeit finden wolle, dann müsse das Recht der einzige Maßstab sein, so Başbuğ.

Premier Erdoğan ließ Başbuğ seine Glückwünsche überbringen, berichtet CNN Turk. Dabei gehörte auch er in der Vergangenheit zu den Unterstützern der Prozesse.

In diesem Zusammenhang spielten die sogenannten Gerichte mit besonderen Befugnissen eine wichtige Rolle. Diese Gerichte führen die Putschisten-Prozesse durch. Doch die AKP-Regierung hat die Gerichte im Rahmen des Demokratie-Pakets abschaffen lassen. Die Staatsanwälte jener Gerichte sollen Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen sein. Im Zuge des Prozesses gab es keine glaubwürdigen Beweise (mehr hier).

Die Putschisten-Prozesse erinnern an die Dreyfus-Affäre. Die Affäre fand im 19. Jahrhundert in Frankreich statt. 1894 wurde der französische Hauptmann Alfred Dreyfus zu Unrecht der Spionage bezichtigt. Die Verurteilung von Dreyfus basierte auf rechtswidrigen Beweisen und Prozeduren. Er wurde als Landesverräter gebrandmarkt. Doch der Prozess erwies sich als Justizirrtum. Dreyfus wurde rehabilitiert.

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