Wendepunkt im Ergenekon-Prozess: 30 Inhaftierte fordern Freilassung

In der Türkei herrscht erneut Aufruhr. Die im Zuge der Putschisten-Prozesse verurteilten Menschen fordern eine vorzeitige Freilassung. Sie seien unschuldig. Die gesamten Prozesse seien ein Konstrukt der Gülen-Bewegung. Zuvor wurde Ex-General İlker Başbuğ aus der Haft entlassen.

Die Putschisten-Prozesse in der Türkei stehen vor einem Wendepunkt. Nach der Freilassung des Ex-Generalsstabschefs İlker Başbuğ, haben am Samstag 30 weitere inhaftierte Militärs, Journalisten, Akademiker und Politiker vorzeitige Entlassungen beantragt.

Sie alle wurden mit gefälschten und fehlerhaften Beweismaterialien zu verschiedenen Gefängnisstrafen verurteilt. Unter den Antragsstellern befinden sich unter anderem der Journalist Tuncay Özkan, der Chef der Türkischen Arbeiterpartei Doğu Perinçek, der Rechtsanwalt Serdar Öztürk, Ex-Oberst Dursun Çiçek, Ex-General Levent Ersöz, Oberst Hasan Atilla Uğur und Prof. Dr. Yalçın Küçük.

Vorwürfe gegen Gülen-Bewegung

Im Januar hatte der Anwalt des inhaftierten Ex-Polizeichefs Hanefi Avcı, Fidel Okan, die Gülen-Bewegung für die unrechtmäßigen Prozesse verantwortlich gemacht. Auch Avcı sei das Justizopfer der Gülen-Staatsanwälte, zitiert das Nachrichtenportal F5 den Anwalt. Die Bewegung habe die Polizei und das Justizwesen unterwandert. Sie sei maßgeblich an Abhöraktionen und illegalen Aktivitäten beteiligt.

Das hatte auch Hanefi Avcı in seiner Autobiographie geschrieben. Nach Erscheinen seines Werks wurde Avcı festgenommen und wegen Mitgliedschaft in der linksextremistischen Organisation „Devrimci Karargah Örgütü“ zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren leitete der Chefermittler mit „besonderen Befugnissen“, Zekeriya Öz.

Zekeriya Öz ist ein bekanntes Mitglied der Gülen-Bewegung, schreibt der Journalist der Zeitung USA Sabah, Tevhid Baştürk in einem Artikel.

Die Korruptions-Ermittlungen gegen Mitglieder der Erdoğan-Regierung wurden ebenfalls von Staatsanwalt Öz ins Rollen gebracht. Seitdem ist er auch bei den Erdoğan-Anhängern verhasst. Sie vermuten ein Komplott gegen die Regierung und fordern nun ebenfalls die Freilassung der inhaftierten Militärs.

Doch im Zuge der Putschisten-Prozesse waren auch die Claqueure und Unterstützer der AKP-Regierung maßgeblich an der unrechtmäßigen Verurteilung von Regierungskritikern beteiligt.

Die Allianzen in der Türkei werden offenbar neu geschmiedet.

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