Krim-Krise: Halbinsel hofft auf Milliarden-Investitionen aus Moskau

Auf der Krim wird für die kommenden Jahre offenbar mit russischen Investitionen in Milliardenhöhe gerechnet. Vize-Premierminister Rustam Temigaliev glaubt fest an einen von Moskau gepushten wirtschaftlichen Aufschwung der Halbinsel.

Gut fünf Milliarden US-Dollar: Mit dieser Summe rechnet die Politik auf der Halbinsel Krim in den kommenden Jahren. Am Sonntag soll das Volk über einen möglichen Anschluss an Russland abstimmen. Die Gegend will sich nun auch attraktiv für mögliche Investoren zeigen und kündigt zahlreiche Verstaatlichungen an.

Angezogen werden könnten russische Investoren nach Ansicht von Vize-Premierminister Rustam Temigaliev besonders durch eine Offshore-Gas-Produktion mit Tschernomorneftegas, einem ukrainischen Öl-und Gasunternehmen, das nach dem Beitritt zu Russland beschlagnahmt werden soll. Temigaliev zufolge liefen bereits Verhandlungen über ein Gas-Dampf-Kraftwerk in der Region. Dadurch würde sich auch das Verkehrsaufkommen an den Häfen der Krim erheblich steigern. „Wenn wir jetzt über Zehntausende von Tonnen sprechen, so sprechen wir künftig von einigen Millionen Tonnen“, zitiert die Moscow Times den Politiker. Daneben sollen noch weitere ukrainische Kraftwerke verstaatlicht werden, so der selbst ernannte Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow.

Trotz Spannungen zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Bewohnern in der Region, hat die Krim-Regierung derzeit große Hoffnungen, dass für die Halbinsel wirtschaftliche Vorteile aus der aktuellen Krise und letztlich einem Anschluss an Russland erwachsen. Gesetzt dem Fall, dass das für diesen Sonntag angesetzte Referendum auch tatsächlich von der Bevölkerung durchgewunken wird. Nach Ansicht von Temigaliev könnte das sich daraus ergebende Wachstum geradezu „kolossal“ sein, wenn etwa eine Sonderwirtschaftszone mit Steueranreizen eingerichtet werde. Kurzfristig rechnet Temigaliev jedoch erst einmal mit gut einer Milliarde Dollar aus Moskau für Gehälter und Renten.

Bereits am Dienstag hat das Regionalparlament formell seine Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt. Während einer außerordentlichen Sitzung wurde fünf Tage vor der Volksabstimmung eine „Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“ angenommen (mehr hier).

Die Abgeordneten folgten in ihrem Vorgehen dem Vorbild des Kosovo. Dessen einseitige Abspaltung von Serbien am 17. Februar 2008 wurde vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Juli 2010 als rechtmäßig und mit dem internationalen Völkerrecht vereinbar anerkannt. Die an diesem Dienstag erklärte Unabhängigkeit soll demnach in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung am 16. März für den Beitritt zur Russischen Föderation aussprichen sollte.

Die ukrainische Übergangsregierung in Kiew hat das geplante Referendum jedoch bereits für illegal erklärt. Auf ihrer Seite hat sie die EU und die USA. In Russland wurde der jüngste Schritt allerdings begrüßt.

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