EU-Fortschrittsbericht: Gute Noten für die Türkei, trotz Korruptionsskandal

Der am Mittwoch vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedete Fortschrittsbericht 2013 zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei attestiert dem Land durchaus eine positive Entwicklung. Mit Kritik in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sparen die Verfasser allerdings nicht.

Überwiegend wohlwollend: Mit diesem Attribut lässt sich der am 12. März verabschiedete EU-Fortschrittsbericht des Europäischen Parlaments wohl am besten umschreiben. Gelobt werden vor allem die Fortschritte im Reformprozess der Türkei. Ebenso wichtig erachten die Verfasser deren strategische Bedeutung in Wirtschafts- und Energiefragen. Nichtsdestotrotz zeigt man sich „zutiefst besorgt“ gerade in Anbetracht des Korruptionsskandals und seiner Folgen.

Ria Oomen-Ruijten, Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, präsentierte das Papier am Mittwoch. Diese machte jedoch keinen Hehl daraus, dass sie sich durchaus um die Türkei sorge. „Es hat alles begonnen mit den Ereignissen im Gezi-Park“, zitiert sie die Deutsche Welle. Die Türkei habe zugesagt, einen Rechtsstaat aufzubauen. Dazu gehöre aber auch eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung. Auch die freie Meinungsäußerung dürfe nicht unterdrückt werden. Gleichzeitig weist die Christdemokratin jedoch darauf hin, dass die Türkei für Europa ein strategischer Partner in einer Region sei, wo man heute viele Turbulenzen erlebe.

EU will bei türkischer Gesetzgebung mitreden

Wesentlich deutlicher wurde EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Ausdrücklich kritisierte er jüngste Gesetze, die „die Funktionsweise der Justiz und die freie Meinungsäußerung beeinträchtigen“ (mehr hier). Er wünscht sich nun eine neue Art der Zusammenarbeit. Ihm zufolge sollte die EU quasi präventiv ein Auge auf die türkische Gesetzgebung haben und mitreden, bevor diese ins Auge gefasst oder entworfen würden. Nur auf diese Weise könne die EU nach Ansicht von Füle ein Maßstab für Reformen in der Türkei bleiben. Dieses Anliegen werde man in den nächsten Wochen auch in die Türkei weiterleiten.

Positiv heraus stellte Füle die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nach dreijähriger Pause (mehr hier), die Aufnahme eines Dialogs für die von der türkischen Regierung angestrebten Visaliberalisierungen sowie die Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens für Flüchtlinge.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, wurde der Bericht mit 475 Stimmen dafür und 153 dagegen verabschiedet. Sorgenvoll blickten die Verfasser insbesondere auf die jüngsten Ankündigungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan nach den Kommunalwahlen, möglicherweise Facebook und Youtube zu sperren (mehr hier).

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