Krise in der Ukraine: Russland blockiert unbequeme Webseiten

Nur einen Tag, nachdem Lenta-Chefredakteurin Galina Timchenko wegen unliebsamer Inhalte ihren Posten räumen musste, sind die russischen Behörden am Donnerstag erneut tätig geworden. Diesmal traf es gleich mehrere Webseiten von Putin-Kritikern, die kurzerhand abgeschaltet wurden.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag insgesamt drei Webseiten und einen Blog von Kritikern des Präsidenten Wladimir Putin sperren lassen. Der Vorwurf gegen die Betreiber: Aufrufe zu illegalen Handlungen und Teilnahme an Veranstaltungen, die die öffentliche Ordnung verletzten.

Betroffen sind die Seiten des unter Hausarrest stehenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalni und dem als Schach-Profi bekanntgewordenen Kreml-Kritiker Garri Kasparow. Ebenfalls blockiert wurden die Seiten grani.ru und ej.ju. Das berichtet die New York Times.

Erst zur Wochenmitte griff die russische Führung in die Pressefreiheit des Landes ein. Am Mittwochmorgen kam die offizielle Verwarnung durch die russische Medienaufsicht, nachdem Lenta.ru ein Interview mit einem führenden Mitglied einer ukrainischen nationalistischen Organisation veröffentlicht hatte. Am Nachmittag dann der zweite Akt: Galina Timchenko, die zehn Jahre an der Spitze des Blattes stand, wurde durch einen Kreml-Getreuen ersetzt. OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic bezeichnete den Vorgang bei Lenta als ein „klares Zeichen“ der Zensur und des Drucks der Regierung (mehr hier). Nach der Veröffentlichung eines Protestbriefes haben mittlerweile 39 der 84 Mitarbeiter ihren Posten ebenfalls geräumt.

Die russische Internetfreiheit ist bereits seit einigen Monaten massiv unter Druck (mehr hier). Seit 1. Februar ist nun ein Gesetz in Kraft, dass es den Behörden erlaubt, Webseiten zu blockieren, die „extremistische“ Inhalte aufweisen oder zu illegalen öffentlichen Versammlungen aufrufen. Am Donnerstag wandten die Behörden dies nun erstmals an.

Zwei in Moskau ansässige Internet-Anbieter blockierten außerdem den Zugang zur Website des Radiosenders Echo Moskwy, der Nawalnis Blog LiveJournal betreibt. Radiochef Alexej A. Venediktov sagte Interfax, dass er am Donnerstag eine Warnung der Generalstaatsanwalt erhalten und beschlossen habe, sich von dem Blog zu distanzieren, so dass seine Website offen bleiben konnte. Man werde sich allerdings schriftlich an die Staatsanwalt und die Medienaufsicht Roskomnadzor wenden, um zu erfragen, welches „extremistische“ Material man auf diesem Blog gefunden habe wolle. Außerdem werde man Beschwerde einlegen.

Wie ein Sprecher von Roskomnadzor erklärte, habe Alexej Nawalni mit seinem Blog gegen den ihm im Februar auferlegten Hausarrest verstoßen. Dieser untersage ihm nämlich auch die Nutzung des Internets. Verhängt wurde der, weil er mehrmals gegen die gegen ihn verhängten Auflagen verstoßen haben soll. Der Rechtsanwalt und Blogger wies alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Seine Sprecherin Anna Veduten stellte unterdessen heraus, dass er die Blog-Einträge nicht selbst verfasse, sondern von seiner Frau und seinen Anhängern geschrieben würden. „Das ist ein weiterer illegaler Akt, der Teil einer Kampagne ist, um die russischen  Medien zu reinigen.“

LiveJournal veröffentlichte am Mittwoch einen Beitrag zur Krim-Krise. Darin wurden die Anti-Regierungsproteste in Kiew als „Aufstand der Bürger gegen korrupte und räuberische Behörden“ bezeichnet. Gleichzeitig wurde sich gegen die Behauptung der Regierung gestellt, dass die Russen auf der Krim in Gefahr seien. Dies sei lediglich ein Vorwand für staatliche Intervention in der Region.

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