Deutsch-Russischer Austausch e.V.: Ein Krieg auf der Krim muss unbedingt verhindert werden

Während Russland und die Ukraine kurz vor dem Krim-Referendum die Muskeln spielen lassen und sich US-Außenminister John Kerry erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow trifft, tönen aus Deutschland mahnende Worte in Richtung beider Parteien. Diese gibt es aber nicht nur aus der Politik, sondern auch vom Deutsch-Russischen Austausch e.V. Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren und vor allem aus den Fehlern der einstigen Osteuropapolitik zu lernen.

Zwei Tage vor dem Referendum auf der Krim am 16. März hat sich der Deutsch-Russische Austausch e.V. zur aktuellen Politik der russischen Regierung und der Situation in der Ukraine zu Wort gemeldet. Entschieden stellt sich der Berliner Verein gegen die „militärische Aggression und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ durch die Regierung und Armee der Russischen Föderation. Für den DRA ist aber auch klar, es darf keinen neuen Krieg geben.

„Die gegenwärtigen Aktivitäten der russischen Führung auf der Krim und in anderen Regionen der Ukraine unterminieren die gutnachbarschaftlichen Beziehungen in Europa und zerstören die Grundlagen demokratischer Kultur“, heißt es hierzu in einer Stellungnahme, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt. Dieser Konflikt beträfe nicht nur die beiden Länder, sondern träfe auch die Arbeit des DRA direkt.

Dialog statt Konfrontation

Mit Sorge blicken die Verfasser daher auch auf das für kommenden Sonntag angesetzte „manipulative“ Referendum, bei dem die Bevölkerung der Krim über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen soll. „Nach der faktischen Besetzung der Krim diktiert die Notwendigkeit, ein Blutvergießen zu verhindern, weitere Gespräche mit dem Eroberer, der das Völkerrecht diesmal noch eindeutiger als in den Konflikten um Südossetien und Abchasien gebrochen hat“, so der DRA weiter. Solche Gespräche müssten eine Deeskalation und Demilitarisierung des Konfliktes ermöglichen, dürften aber zu keiner Anerkennung der Annexion führen und keinen Weg eröffnen, um weitere Gebiete der Ukraine unter dem falschen Vorwand von angeblich bedrohten russischstämmigen Bewohnern zu annektieren.

Die Lösung des DRA: „Ein Weg zur Deeskalation könnte in der Stärkung und internationalen Garantie der Autonomierechte der Krim innerhalb der Ukraine liegen.“ Bisher beschlossene Sanktionen hält der Berliner Verein ebenfalls für richtig. Er bezweifelt allerdings, dass sich diese kurzfristig auf die Politik von Präsident Wladimir Putin auswirken werden. Um eine nachhaltige Veränderung herbeizuführen bedürfe es daher einer Mehrheit im Land selbst, die für eine „grundsätzlich andere Nachbarschaftspolitik“ einsteht. Eine Lösung des Konflikts werde daher wohl Jahre in Anspruch nehmen und nur mit anderen Akteuren in Russland möglich sein.

Westen darf kein neues Wettrüsten zulassen

Die unmittelbar wichtigste Aufgabe sei jedoch die Verhinderung eines Krieges. Der DRA warnt: Jede Reaktion, die ihrerseits militärische Signale setzt, wie die Verlagerung von Jagdflugzeugen nach Polen und Rumänien, folgt ebenfalls der Logik der Eskalation und wird immer schwerer zu stoppen sein – auch wenn viele Menschen dort dies nachvollziehbar als Unterstützung begrüßen würden. „Abschreckung kann Grenzen setzen. Aber zugleich würde ein neues Wettrüsten entstehen und alle schwer belasten – und am stärksten Russland selbst.“ Schon jetzt erlebe das Land wegen seiner Aggression einen weiteren eklatanten Vertrauensverlust, der enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden nach sich ziehe. Stattdessen brauche es nun eine kraftvolle Friedensbewegung „in Russland, der Ukraine und europaweit, auf der Straße, in Politik und Diplomatie, Armeen und Denkfabriken, in Medien und NGOs“, um neues Blutvergießen zu verhindern.

Das Ende des Blutvergießens in der Ukraine Ende Februar wurde vom in Berlin ansässigen Verein mit Erleichterung aufgenommen. Bereits seit seiner Gründung 1992 werden Verbindungen in die Ukraine gepflegt. Der DRA mahnte jedoch. Ein Neuanfang in der Ukraine braucht ein verändertes Handeln von allen Beteiligten (mehr hier).

Westen muss aus einstigen Fehlern lernen

In diesem Zusammenhang verweist der DRA nun auch auf die eigenen Momente des Versagens in der Osteuropapolitik. Aus diesen, so der Verein, müssten nun Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Dazu gehöre die über Jahre verbreitete Fehlannahme, gute Wirtschaftsbeziehungen würden eine Lösung der demokratischen Defizite näher bringen – im Gegenteil habe die eigene Bindung an russische Rohstofflieferungen die Erpressbarkeit nur verstärkt.

Dazu gehöre ebenfalls, dass russische Vorschläge etwa für gemeinsame Sicherheitsstrukturen Anfang der 2000er Jahre nie zu ernsthaften Verhandlungen geführt hätten. Die Überzeugungskraft demokratischer Staaten in der aktuellen Situation werde auch geschmälert durch die, trotz der gravierenden Unterschiede im Entstehungsprozess, leichtfertige und völkerrechtlich umstrittene Anerkennung des Kosovo als Staat (mehr hier) durch die Länder der NATO und EU, die es der russischen Führung erleichterten, die potentiell konfliktträchtigen Leitlinien der „territorialen Integrität“ und des „Rechts auf Selbstbestimmung“ immer wieder willkürlich auszulegen und zu missbrauchen.

Diese Fehler seien verhängnisvoll, aber sie würden keine Berechtigung für Putin und die Anhänger seiner Herrschaftsbestrebungen schaffen, die Annexion ukrainischer Gebiete voranzutreiben, einen Neubeginn in der Ukraine zu stören und damit auch in anderen Nachbarländern alte Ängste wieder zu wecken. Der DRA stellt heraus:

„Neue Abspaltungen, Grenzziehungen etc. in Europa, die nicht in allseitigem Konsens geschehen, gefährden die Sicherheit und das Leben der Menschen. Wer hier historische Rechnungen aufmacht, riskiert den Frieden. Das 21. Jahrhundert darf keine Zeit sein, in der Staaten sich und ihre Kraft über ihre territoriale Größe oder die Dominanz gegenüber anderen Staaten definieren. Es muss eine Zeit sein, in der in jedem Land, sei es groß oder klein, stabile demokratische Strukturen gelebt und garantiert werden, in denen gute Bildung, integrative und soziale Ausgleichsmechanismen eine große Innovationsfähigkeit, Produktivität, Modernität, nachhaltigen Wohlstand und Rechtssicherheit für alle ermöglichen und in dem Verschiedenheiten in Kultur und Herkunft Normalität in einer globalen Welt sind.“

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