Sevim Dağdelen: Bundesländer dürfen bei Optionspflicht nicht einknicken

Die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sevim Dağdelen, mahnt die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Wahlversprechen an. Zuletzt war eine Initiative der Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz zu bedingungslosen Abschaffung der Optionspflicht ohne weitere Beratung an die Ausschüsse im Bundestag überwiesen worden.

Der Streit um den Doppelpass ging am Freitag ohne öffentlichen Showdown über die Bühne. Die im Bundesrat angekündigten Plädoyers für die komplette Abschaffung der Optionspflicht von SPD und Grüne blieben aus und wurden lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben. Der Streit wurde in die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer verwiesen. Für Sevim Dağdelen (Die Linke) ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Sie fürchtet, dass die Länder einknicken könnten.

Eigentlich wollen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen und das auch, wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Doch zu einer direkten Konfrontation im Bundesrat kam es nun erst einmal nicht. „Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und vor allem die dort regierenden Sozialdemokraten dürfen jetzt nicht einknicken. Ihre Bundesratsinitiative zur bedingungslosen Abschaffung der verfassungsrechtlich und organisatorisch unhaltbaren Optionspflicht darf auf keinen Fall bis zum Sankt Nimmerleinstag in den Ausschüssen des Bundesrats verschwinden“, so Sevim Dağdelen in einer Erklärung, die den Deutsch Türkischen Nachrichten vorliegt. „Wir brauchen eine generelle Akzeptanz der Mehrstaatigkeit, die in der Einbürgerungspraxis ohnehin längst der Regelfall ist.“

Eine Rückkehr zu ihrem Wahlversprechen und damit eine Abkehr von dem kleingeistigen, engstirnigen und faulen Kompromiss mit der Union scheine bei der SPD auf Bundesebene jedoch leider unwahrscheinlich, so die Politikerin weiter. Die Behauptung der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl in der Plenardebatte am vergangenen Mittwoch, die Große Koalition schaffe den Optionszwang ab, sei schlicht unwahr. Denn die Bundesregierung wolle nur für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern den Optionszwang aufheben. Gegenüber jenen, die nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen seien oder dies nicht nachweisen könnten, sei die Behauptung zynisch.

Die Initiative der drei Bundesländer hatte zuvor für Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern im Bund gesorgt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete das von der Bundesregierung vorgesehene Modell als „großen unnötigen bürokratischen Aufwand“. Dabei gehe es doch eigentlich darum, die Willkommenskultur zu stärken und Bürokratie abzubauen. Das Bestreben einiger Bundespolitiker, die Initiativen der Länder im Bundesrat zu unterbinden steht für ihn im „krassem Widerspruch zu unserer Verfassung“. Es gelte, die „die Eigenständigkeit der Länder zu respektieren“.

Nach Recherchen des SWR wurden allein seit dem Jahr 2000 rund 1,6 Millionen Menschen eingebürgert, davon etwa 800.000 als Doppelstaatler. Hinzu kämen demnach rund 500.000 Kinder, die nach dem Geburstortprinzip (ius soli) neben der ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben sowie rund eine Million Kinder aus binationalen Ehen. Dem SWR zufolge ist davon auszugehen, dass etwa 2,3 Millionen die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen.

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