Kommunalwahlen in der Türkei: Europäisches Parlament verlangt Wahlbeobachter

Die EU blickt auf die anstehenden Kommunalwahlen in der Türkei offenbar mit großer Sorge. Eine Gruppe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hat jetzt eine EU-Wahlbeobachtungsmission für den Urnengang Ende März gefordert. Sie soll die Vorgänge in der Türkei genauestens überwachen.

18 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich per Brief an die  EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle gewandt. Angeführt durch die liberale niederländische Abgeordnete Marietje Schaake fordern sie eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die Überwachung der Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März.

„Angesichts der aktuellen Krise ist dieser Schritt nicht nur wichtig, er ist notwendig“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Marietje Schaake. Die Regierung habe vor kurzem eine Reihe von Gesetzen eingeführt, die die Meinungsfreiheit weiter einschränkten und jede Form von Kritik scharf unterdrückten. „Die EU muss sich für freie und faire Wahlen als Voraussetzung für die türkische Demokratie einsetzen.“

In ihrem Brief weisen die Parlamentsmitglieder auf „strukturelle Probleme in der Türkei“, die in den vergangenen Monaten hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte wieder aufgetaucht seien, hin. Die aktuellen Spannungen im Land kämen ihrer Ansicht nach einer „beispiellosen Krise“ gleich. Hierzu schreiben die Verfasser:

„Im Lichte der jüngsten Entwicklungen fühlen wir, dass die Einrichtung einer Beobachtungsmission nicht nur wichtig, sondern ehrlich gesagt, notwendig ist. Die Kommunalwahlen haben das Potenzial, einen Beitrag zur Eindämmung der Negativspirale in der Türkei zu sein, aber nur, wenn sie frei und fair abgehalten werden.“

Inzwischen würden jedoch die mangelnde Pressefreiheit, die tiefe Polarisation und die  hohe Schwelle für politische Vertretung unterstreichen, dass politische Reformen notwendig seien,um eine demokratische und legitime Umwelt zu etablieren und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen. Die türkische Regierung sollte aufgefordert werden, so schnell wie möglich eine offizielle Einladung auszusprechen.

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan, der in den vergangenen Tagen immer stärker unter Druck geriet (mehr hier) gibt sich derzeit jedenfalls offen für ein solches Ansinnen. Eine Beobachtermission der Europäischen Union in die Türkei sei möglich. „Wenn sie wollen, können sie kommen. Es gibt kein Hindernis“, zitiert ihn NTVMSNBC. Unterdessen scheinen die Umfragewerte für die AKP im Keller. Eine Anfang Februar durchgeführte Befragung prognostizierte ein Ergebnis von um die 36 Prozent (mehr hier).

Wahlbeobachtung sind nach Ansicht der Europäischen Kommission ein wesentlicher Bestandteil des „Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte”. Ein solches Vorgehen verleiht der Absicht der EU Ausdruck, weltweit Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Zuletzt standen unter anderem Nepal, Mali, der Kosovo und Honduras, im Jahr 2014 die Malediven im Fokus des Interesses.

Bereits anlässlich der Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 hatte der Europarat eine Delegation der Parlamentarierversammlung in die Türkei entsandt. Sie sollte die Vorbereitungen zur Wahl beobachten. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), der damals in seiner Funktion als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer 30-köpfigen Gruppe in die Türkei reiste, berichtete anschließend: „Wie befürchtet, kam es insbesondere in den kurdischen Gebieten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die teilweise von den Beobachter/innen dokumentiert werden konnten. (…) Das Hauptproblem war die massive Präsenz staatlicher ‚Sicherheitskräfte‘, von Polizei, Gendarmerie und Militär, in den Wahllokalen.“

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