Genmais-Verbot: Deutschland kann sich nicht querstellen

Nationale Anbauverbote sind in der EU schwer durchsetzbar. Gesundheitliche oder Umweltbedenken werden als Begründung für ein Verbot nicht akzeptiert. Den Bürgern wurde bewusst die Unwahrheit erzählt.

Nach der Zulassung von Genmais 1507 hatte der damalige Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verkündet, Deutschland werde den Genmais national verhindern. Wie sich jetzt herausstellt, ist das nicht so einfach.

Nationale Anbauverbote sind in der EU nämlich faktisch nicht durchsetzbar. Ein erstes Gesetz zur Erleichterung für Anbauverbote wurde bereits 2010 angekündigt, allerdings nie umgesetzt.

Nun wurde unter der griechischen Ratspräsidentschaft eine neue Gesetzesinitiative vorgestellt: Ein Zwei-Phasen-System. Sowohl der alte als auch der neue Gesetzesvorschlag lassen ein entscheidendes Detail nicht zu: Dass Umwelt- oder Gesundheitsbedenken als Begründung für ein Verbot akzeptiert werden.

Der neue Vorschlag sieht vor, dass nach der Prüfung durch die europäische Aufsichtsbehörde EFSA, aber vor der EU-Zulassung ein Mitgliedsland einen Saatguthersteller wie Dupont, Bayer, BASF oder Monsanto dazu auffordern kann, das Land von der Zulassung auszunehmen. Das geschieht, ohne dass Gründe genannt werden müssen.

Sollten die Saatgutkonzerne auf diesen Vorschlag wider Erwarten nicht eingehen, kann das Land nach der Zulassung bei der EU „für das gesamte Land oder Teile des betreffenden Landes“ ein Anbauverbot beantragen. Hier müssen Gründe genannt werden.

Vergangenen Monat jubelte dann die Agrarindustrie, weil die Agrarminister der EU keine qualifizierte Mehrheit gegen den Genmais 1507 bilden konnten. Eine Zulassung ist jetzt nur noch Formsache. Der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich hatte versucht, seine Stimmenthaltung damit herunterzuspielen, dass die Entscheidung in Deutschland den Ländern überlassen werde. Wie die neue Initiative zeigt, ist das fast nicht umsetzbar.

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