Krim-Referendum: Türkei will Abstimmung nicht anerkennen

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat signalisiert, dass Ankara das Referendum auf der Krim am 16. März nicht anerkennen werde. 97 Prozent der Wähler hatten sich am Sonntag für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. Die meisten Krim-Tataren hatten die Abstimmung boykottiert.

Nach einer Wahlkampfveranstaltung in İzmir hat sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan am Sonntagabend überraschend mit Mustafa Cemil Kırımlıoğlu, Mitglied des ukrainischen Parlaments und ehemaligem Sprecher der Nationalversammlung Krim-Tataren, getroffen. Eine Einverleibung der Halbinsel durch Moskau will die Türkei offenbar ebenso wenig anerkennen wie die USA und die EU.

In dem Gespräch stellte Erdoğan heraus, dass die Türkei nicht einseitig in die Krise  in der Ukraine intervenieren werde. Wie schon dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt, werde Ankara jedoch alles tun, um die Krim-Tataren zu schützen. „Wie die westliche Welt, wolle auch die Türkei die territoriale Integrität der Ukraine erhalten. Wenn die NATO eine Entscheidung in dieser Angelegenheit fällt, wird sich die Türkei sicherlich daran halten“, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet.

Unterdessen bestätigte Kırımlıoğlu, dass die meisten Krim-Tataren das Referendum nach einer Entscheidung Krim-Tataren Versammlung boykottiert hätten. Seiner Ansicht nach habe die Unterstützung aus Ankara die Moral der ethnischen Minderheit gestärkt.

Die USA hatten der Regierung in Moskau am Sonntagabend bereits weit reichende Folgen angekündigt, falls es zu einem Anschluss der Krim an Russland kommen sollte. Schon in den kommenden Tagen soll es Sanktionen geben. Außerdem soll Russland international isoliert werden. Der Westen wertet das Referendum als einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht. Schon im Vorfeld wurde sowohl von den USA als auch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärt, dass man dieses nicht anerkennen wolle. Der Vorwurf gen Putin: Dieser wolle die Krim annektieren.

Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu hatte im Vorfeld vor einer Teilung der Ukraine gewarnt. Eine solche hätte ebenfalls Folgen für Georgien, Moldawien und Weißrussland (mehr hier). Auf der anderen Seite gelte es, die russisch-türkischen Beziehungen nicht zu gefährden. „Es könnte versucht werden, die Krim-Krise zunächst in  eine tatar-russische und anschließend in eine türkisch-russischen Krise zu verwandeln. Wir werden das nicht zulassen“, zitiert die türkische Zeitung Star den türkischen Außenminister. Seiner Ansicht nach sei die Krim ist in erster Linie ein Problem für die Ukraine und danach für die Welt.

Die russische Besetzung der Krim erregte auch die Gemüter in der Türkei. In Ankara gingen zuletzt hunderte Krim-Tataren auf die Straße, um gegen Moskaus Vorstoß zu protestieren (mehr hier). Die Krim-Tataren sind ein indigenes Volk der Halbinsel Krim. In der Türkei leben etwa 500.000 von ihnen. Dort werden sie auch als Krim-Türken bezeichnet, da sie eine türkischsprachige Ethnie sind. Die Eigenbezeichnung lautet ebenfalls Krim-Türken. Unter ihnen befinden sich prominente Persönlichkeiten wie der türkische Außenminister Ahmed Davutoğlu, Staatsminister Ali Babacan oder der Basketballer Ersan Ilyasova.

Die Krim-Tataren haben Angst vor Putins Herrschaft. Sie sprachen sich mehrheitlich für den Verbleib innerhalb der Ukraine aus. Denn: Es droht der Untergang der einheimischen Bevölkerung der Krim-Türken. Denn seit dem Jahr 1944 betreibt Russland eine bewusste Siedlungspolitik, die den Anteil der Russen auf der Krim stetig erhöht (mehr hier).

Bei der Abstimmung über die Zukunft der Krim fehlte übrigens eine Option auf dem Stimmzettel: Für den Verbleib bei der Ukraine konnten die Bürger nicht stimmen. Die Wahl bestand lediglich zwischen einem sofortigen Beitritt oder mit einer Verzögerung.

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