Türkischer Justizminister: Freilassung von PKK-Führer kommt nicht infrage

Der türkische Justizminister Bekir Bozdağ hatte eine Freilassung des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan kategorisch ausgeschlossen. Seinem Machtwort voraus gegangen war ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag. Demnach habe die Türkei mit seiner Vorgehensweise teilweise gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die Beschwerde des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beeindruckt die türkische Regierung offenbar nicht. Seit 1999 sitzt Öcalan nun bereits auf der Gefängnisinsel İmralı ein. Das Gericht hatte sich nun zumindest teilweise auf seine Seite geschlagen. Zu einer Freilassung wird es aber dennoch nicht kommen.

„Diese Entscheidung bedarf keiner neuen Verordnung. Die Türkei wird ihr System der Strafverfolgung nicht ändern“, zitiert die türkische Zeitung Hürriyet Justizminister Bozdağ, der sich am Dienstag an die Reporter in Ankara gewandt hatte. Öcalan sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nun könnte er auch nicht von einer bedingten Entlassung, also einer Freilassung mit Probezeit, profitieren.

Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Ankara aufgefordert, entsprechende Mechanismen zu schaffen, um die Möglichkeit der bedingten Entlassung für Häftlinge zu schaffen, die eine verschärfte lebenslängliche Freiheitsstrafe absitzen müssen oder letztere gar ganz abzuschaffen.

Ein Machtwort des türkischen Justizministeriums gab es in dieser Angelegenheit bereits Ende März 2013. Der damalige Justizminister Sadullah Ergin teilte mit, dass die Prozess-Akten des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan sowohl nach türkischem als auch nach europäischem Recht geschlossen wurden. Ein Wiederaufnahmeverfahren sei nicht möglich. Das, so Ergin damals, sehe auch das Ministerkomitee des Europarates so und habe das gegenüber der Türkei schriftlich bestätigt. „Es besteht kein Zweifel daran, dass Öcalans Fall nicht mehr neu verhandelt wird.“ (mehr hier).

Öcalan wurde am 15. Februar 1999 im Zuge einer Operation des türkischen Geheimdienstes (MİT) auf der Fahrt von der griechischen Botschaft zum Internationalen Flughafen von Nairobi gefasst. Noch im gleichen Jahr war er zum Tod verurteilt worden. Später wurde das Urteil in lebenslange Haft umgewandelt. Im August 2002 schaffte die Türkei die Todesstrafe in Friedenszeiten vollständig ab. Seit 1999 sitzt er auf der Gefängnisinsel İmralı ein.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in letzter Instanz am 12. Mai 2005 das Verfahren gegen Öcalan zwar als unfair bezeichnet und die Türkei verpflichtet, die Kosten seiner Anwälte in Höhe von 120.000 Euro zu tragen. Doch eine Wiederaufnahme des innerstaatlichen Strafverfahrens anzuordnen, wurde abgelehnt. Der EGMR entschied damals, dass die Feststellung einer Verletzung der Art. 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eine hinreichende gerechte Entschädigung für sämtlichen erlittenen Schaden darstellten.

Nun hat das Gericht die Verurteilung Öcalans zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Berufung verurteilt. Auch die Haftbedingungen, vor allem seine Isolationshaft in der Zeit bis 2009, wurden kritisiert. In einer vorläufigen Entscheidung wurde das Vorgehen nun als eine Verletzung der Menschenrechte gewertet. Das aktuelle Urteil wurde allerdings nur von einer kleinen Kammer gefällt und ist nicht rechtskräftig. Jetzt bleiben sowohl der türkischen Regierung als auch dem PKK-Führer drei Monate, in denen sie Rechtsmittel dagegen einlegen könnten. Dann könnte es zu einer Überprüfung durch die 17 Richter der Großen Kammer kommen. Zwingend forgeschrieben ist das aber nicht.

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