Nochmal 148.000 Namen: Türkischer Abhörskandal zieht weitere Kreise

In der Türkei ist eine weitere Liste mit Personen aufgetaucht, deren Telefongespräche illegal abgehört worden sein sollen. Diesmal betroffen seien demzufolge 148.000 Menschen. Auch hier geschah dies unter dem Vorwand, dass sie in das organisierte Verbrechen verwickelt wären. Die Liste umfasst im Wesentlichen hochrangige Polizeibeamte, Gerichte, Staatsanwälte und Richter.

148.000 Menschen in 30 türkischen Provinzen sollen über einen Zeitraum von drei Jahren illegal abgehört worden sein. Das geht aus Dokumenten hervor, die nun durch die  türkische Zeitung Star veröffentlicht wurden.

Die türkische Regierung weist derweil erneut jegliche Schuld von sich. Die Abhöraktionen gingen demnach wie schon einige durchgesickerte Tonbandaufnahmen zuvor auf das Konto eines so genannten „Parallelstaats“, so die türkische Zeitung Worldbulletin. Immer wieder hatte Recep Tayyip Erdoğan die Echtheit der auf YouTube veröffentlichten Gespräche bestritten. Eine Aufnahme, die ein Gespräch des türkischen Premiers und des Industriellen Metin Kalkavan zeigt, wurde inzwischen jedoch als authentisch bestätigt (mehr hier).

Erst Ende Februar wurde bekannt: Die türkische Polizei soll 3000 bis 7000 Bürger, darunter auch den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan, Geheimdienstchef Hakan Fidan und eine Vielzahl von Journalisten, Akademiker, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen über Jahre hinweg abgehört haben. Das berichteten Zeitungen Stargazete und Yeni Şafak. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe eine Untersuchung gegen die betroffenen Staatsanwälte Adem Özcan und Adnan Çimen angeordnet. Doch die haben bisher sämtliche Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen. Es sei unmöglich so viele Handys auf einmal abzuhören.

Der Lauschangriff soll den Blättern zufolge von einem Staatsanwalt mit besonderen Befugnissen im Jahr 2011 angeordnet worden sein. Zunächst seien nur fünf Personen im Visier gewesen, darunter auch Premier Erdoğan. Nach und nach soll im Laufe der Zeit die Liste der abzuhörenden Personen auf 7000 Personen erweitert worden sein. Insbesondere sei das im Zuge der Gezi Park-Proteste im Sommer 2013 und der Korruptions-Ermittlungen Mitte Dezember 2013 geschehen (mehr hier).

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